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Leave.EU Brexit-Kampagne muss Geldstrafe zahlen

Um die Briten zu einem Austritt aus der Europäischen Union zu bewegen, hat die Brexit-Kampagne „Leave.EU“ gegen Finanzierungsauflagen verstoßen.

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London Die britische Wahlkommission hat einer der beiden großen Kampagnen beim Brexit-Referendum wegen Verstoßes gegen Finanzregeln eine Geldstrafe in Höhe von 70.000 Pfund auferlegt. Zudem wurde am Freitag die Geschäftsführerin von Leave.EU, Liz Bilney, an die Polizei verwiesen.

Nach Angaben der Wahlkommission gab Leave.EU mindestens 77.380 Pfund (rund 88.000 Euro) mehr für seine Brexit-Kampagne aus die zulässigen 700.000 Pfund (800.000 Euro). Die von einem Unterstützer der rechtspopulistischen Partei Ukip, Arron Banks, gegründete Kampagne habe „unvollständige und ungenaue“ Informationen über seine Ausgaben vorgelegt.

„Leave.EU hat sein Ausgabenlimit überschritten und seine Finanzierung und Ausgaben nicht korrekt erklärt“, sagte der Leiter der Regulierungsabteilung der Wahlkommission, Bob Posner. „Das sind schwere Verstöße.“

Banks wies den Bescheid als „politisch motivierten Angriff auf den Brexit und die 17,4 Millionen Menschen, die dem Establishment trotzten und für ein unabhängiges Großbritannien stimmten“, zurück.

Es laufen noch mehrere Ermittlungen zur Finanzierung – insbesondere mit Spenden – und Werbung bei dem Referendum von 2016, bei dem 52 Prozent für den Ausstieg aus der EU gestimmt hatten. In der anderen großen Kampagne der Brexit-Befürworter, Vote Leave, hatte sich der heutige Außenminister Boris Johnson engagiert.

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