Lebenslang für Muslimbrüder-Chef Kairo geht gegen Islamisten vor

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 kennt die ägyptische Regierung kein Erbarmen mit den Muslimbrüdern. Sie nimmt auch die palästinensische Hamas ins Visier.

Das Jahr der Proteste
Arabischer Frühling Quelle: dpa
Occupy Wall Street Quelle: REUTERS
Stuttgart 21 Quelle: REUTERS
Euro (gegen Sparmaßnahmen) Quelle: dpa
Euro (gegen Euro-Rettung) Quelle: dapd
Tottenham Quelle: Reuters
Camila Vallejo Quelle: REUTERS
Anti-Putin-DemonstrationenIn Russland gilt das ungeschriebene Gesetz: Es darf nur demonstrieren, wer das Regime Putin unterstützt. Allein die Furcht vor den Schlagstöcken der Polizei dürften folglich viele Moskauer von der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Führung Anfang Dezember abgeschreckt haben. Umso bemerkenswerter, dass dennoch Zehntausende Moskauer am 10. Dezember gegen die Kreml-Partei auf die Straße gehen. Sie schimpfen über angeblichen Betrug bei der Duma-Wahl und fordern den Rücktritt Putins. 52.000 Polizisten sind in der Hauptstadt aufmarschiert, in weiten Teilen halten sie sich zurück. Quelle: dpa
Hunderttausende gegen Atomkraft“Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten.” Gut zwei Wochen nach der Kernschmelze in dem havarierten Meiler Fukushima-Daiichi protestieren am 26. März mehr als 250.000 Menschen in Deutschland gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Allein in der Hauptstadt ziehen rund 100.000 Kernkraft-Gegner mit Trillerpfeifen und Transparenten vom Potsdamer Platz zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Auch in Hamburg, Köln und München gibt es Groß-Demonstrationen. Der GAU in Japan - oder die Stimmung im Volk!? - verändert schließlich auch die Risiko-Bewertung der Kernkraft von Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hatte sie noch ein halbes Jahr vor der Katastrophe von Fukushima eine Laufzeitverlängerung deutscher Meiler durchgesetzt, vollzog Merkel im Frühjahr und Sommer 2011 eine Kehrtwende. Ihr Kabinett beschließt: 2022 soll in Deutschland das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden. Quelle: dapd
Blockade des Castor-TransportsDer Atom-Ausstieg Deutschlands ist seit einem halben Jahr beschlossene Sache. Der Castor-Transport im November wird dennoch der längste und teuerste Atommüll-Transport der deutschen Geschichte. 125 Stunden braucht der hoch gesicherte Konvoi von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis zu seiner Ankunft im Zwischenlager Gorleben. Alleine in Deutschland schützen ihn 20.415 Polizisten, 400 Beamte mehr als beim letzten Castor-Transport. Bei Zusammenstößen mit Linksautonomen werden 133 Beamte verletzt, die Beamten setzen zum Teil Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Quelle: REUTERS
Rosenmarsch gegen Gewalt Quelle: dapd

Mit zwei scharfen Urteilen gegen die Muslimbrüder und die radikal-islamische Hamas geht Ägypten hart gegen Islamisten vor. Ein Strafgericht in Kairo verurteilte am Samstag den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, sowie 13 weitere führende Mitglieder der Organisation zu lebenslangen Haftstrafen. Es bestätigte zugleich die Todesurteile gegen vier weitere Islamisten. Ein anderes Gericht stufte die palästinensische Hamas als Terrororganisation ein.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsident Mohammed Mursi im Sommer 2013 geht Kairo hart gegen Islamisten vor. Die Muslimbruderschaft ist in Ägypten ebenfalls als Terrororganisation eingestuft. Todesurteile gegen Islamisten in Massenverfahren lösten weltweit scharfe Kritik aus. Auch gegen Mursi laufen insgesamt vier Prozesse.


Die Regierung unter Staatschef Abdel Fattah al-Sisi macht die Muslimbrüder für etliche Terroranschläge verantwortlich. Die Islamisten weisen den Vorwurf jedoch zurück. Für sie war der Sturz Mursis „ein Putsch“ gegen einen frei gewählten Präsidenten. Das Strafgericht sah es als erwiesen an, dass Badie und die anderen Angeklagten Ende Juni 2013 in Kairo für den Tod von Demonstranten verantwortlich waren. Damals kam es kurz vor dem Sturz Mursis zu Protesten vor dem Hauptquartier der Muslimbrüder.

Laut Medienberichten attackierten Demonstranten das Gebäude mit Molotow-Cocktails an. Muslimbrüder schossen aus dem Hauptquartier auf die Angreifer. Nach offiziellen Angaben starben neun Menschen. Lebenslange Haftstrafen erhielten am Samstag neben Badie auch seine beiden Stellvertreter Chairat al-Schatir und Raschad al-Bajumi sowie Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Badie ist in zwei anderen Verfahren bereits zum Tode und zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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Die Einstufung der Hamas als Terrororganisation kam als Reaktion auf Vorwürfe, die palästinensische Bewegung sei in Anschläge in Ägypten verwickelt gewesen, unter anderem auf der Sinai-Halbinsel, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram berichtete. Die im benachbarten Gaza-Streifen herrschende Hamas verurteilte die Entscheidung. Diese sei „schockierend und gefährlich und richtet sich direkt gegen das palästinensische Volk und seinen bewaffneten Widerstand“, erklärte sie in einer Stellungnahme.

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