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Lega und 5-Sterne EU-Vizepräsident Dombrovskis mahnt Italien zu Stabilitätsprogramm

Der europäische Druck auf Italien wächst: Immer mehr Staaten fordern die neue Regierung auf, für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik zu sorgen.

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Luigi Di Maio, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, verspricht den Bürgern mit dem Koalitionsvertrag viele Erleichterungen. Doch das könnte die finanzielle Stabilität des Landes gefährden – und der EU. Quelle: dpa

Rom Vor dem Abschluss der Regierungsbildung in Rom wächst der internationale Druck auf Italien in der Finanzpolitik. „Wir legen Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt und die verantwortungsbewusste Haushaltspolitik fortsetzt“, mahnte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission im Interview mit dem Handelsblatt. Dies sei nötig, weil „Italien die zweithöchste Staatsverschuldung der Eurozone nach Griechenland hat.“

Dombrovskis forderte die neue italienische Regierung auf, ein „neues Stabilitätsprogramm mit den Eckdaten des Staatshaushalts in Brüssel“ einzureichen. „Das werden wir dann prüfen“, sagte der Lette. Dies betonte auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Sollte sich das Land nicht an die EU-Haushaltsregeln halten, sei die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone in Gefahr.

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Der Stabilitätsgrundsatz der EU ist für uns nicht verhandelbar“, erklärte er. „Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neuen Schuldenprogramm Italiens.“

Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega hatten am Freitag ihr Programm veröffentlicht, das Italien finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU bringt. So wollen die künftigen Koalitionspartner die Konjunktur mit begrenzten schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts.

Den Bürgern werden ein Grundeinkommen, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform versprochen, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Die Kosten der geplanten Maßnahmen sind unklar. Anders als in einem früheren Entwurf gibt es keine Forderung mehr an die EZB zu einem Schuldenerlass.

Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Vom Volumen landet ist Italien sogar vor Spitzenreiter Griechenland, da das Land die dritthöchste Wirtschaftskraft in der Euro-Zone hat.

Am Wochenende startete die Lega symbolisch eine informelle Mitgliederbefragung zu dem neuen Programm. Dabei wurden im ganzen Land 1000 Stände aufgebaut, an der Stimmzettel mit den wichtigsten Programmpunkten ausgelegt waren. 5-Sterne hatte am Freitag ihre Mitglieder online befragt. Dabei hatten mehr als 90 Prozent dem Programm zugestimmt. Der Einigung auf das Regierungsprogramm gingen wochenlange Verhandlungen voraus.

Weiter offen blieb auch am Wochenende die Kernfrage, wer die neue Regierung führen soll. Lega-Chef Matteo Salvini sagte, er und der Anführer der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, würden sich am Montag mit Staatspräsident Sergio Mattarella treffen. Mattarella muss sowohl dem Regierungsprogramm als auch dem Vorschlag für den Ministerpräsidenten zustimmen.

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