Amerika ist ein geteiltes Land – das gilt auch bei der Frage um die Freigabe von Hanf. Fünf Bundesstaaten haben am 8. November nicht nur über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika abgestimmt, sondern auch darüber, ob der Anbau und Konsum von Marihuana in ihrem Bundesstaat künftig für jedermann erlaubt sein soll. Überall dort, wo Hillary Clinton den Sieg für sich als Präsidentschaftskandidatin einfuhr, wählten die Bürger mit Ja. In Arizona, wo Trump die meisten Stimmen einsammelte, lehnten die Wähler die Legalisierung ab.
Nun darf also in insgesamt neun Bundesstaaten der USA gekifft werden, ohne dass der Konsument der weichen Droge Angst haben muss, ins Gefängnis zu wandern oder eine saftige Strafe zu zahlen. Zuvor war der Joint bereits in den Westküstenstaaten Colorado, Alaska, Oregon, Washington und der Hauptstadt DC erlaubt worden. Doch wie freizügig die Regelungen in den weiteren vier Staaten sind, ist höchst unterschiedlich:
- Kalifornien erlaubt Erwachsenen, die älter sind als 21 Jahre, künftig den Besitz und Transport von 28,5 Gramm Marihuana. Außerdem darf jeder Bürger zu Hause bis zu sechs Hanfpflanzen züchten. Der Verkauf von Hanf wird ebenfalls erlaubt. Anders als viele andere Bundesstaaten wird auch der Konsum in Kiffershops spätestens ab Januar 2018 möglich sein. Kalifornien erhebt zusätzliche 15 Prozent auf die normale Umsatzsteuer von neun Prozent.
Wie sich der Marktpreis von Marihuana zusammensetzt
Verkaufspreis: 10,00 Euro
Dealerzuschlag. 4,50 Euro
Herstellerzuschlag: 4,50 Euro
Produktion: 1,00 Euro
Quelle: eigene Recherchen (grobe Schätzung), die Grünen
Verkaufspreis: 8,87 Euro
Cannabissteuer: 4,00 Euro
Einzelhandelszuschlag: 1,95 Euro
Großhandelszuschlag. 0,50 Euro
Produktion: 1,00 Euro
Quelle: die Grünen
Hinzu kommen eine Anbausteuer von 9,25 Dollar pro 28,5 Gramm Pflanze. Der Bundesstaat rechnet damit pro Jahr mit Einnahmen von umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Nach Abzug der Kosten etwa für den Aufbau einer Cannabis-Kontroll-Behörde soll das Geld zum Großteil in Jugend- und Umweltprogramme fließen.
- Nevada hat in etwa das gleiche Modell gewählt. Eine Besonderheit ist, dass die Produktion von Marihuana in den ersten 18 Monaten zunächst nur für Hersteller von Medizin-Hanf erlaubt ist, der in Nevada bereits seit 2000 legal angebaut und von Ärzten verschrieben werden darf.
Der Verkauf des Hanfs ist in den ersten anderthalb Jahren nur Getränkeläden vorbehalten, die Alkohol verkaufen dürfen. Interessant ist auch, dass der Staat die Zahl der Verkaufsläden pro Bezirk limitiert, um keine Kiffer-Community entstehen zu lassen.
- In Maine hat sich nur eine knappe Mehrheit von 50,17 Prozent für die Freigabe ausgesprochen. Möglicherweise lag das an der großzügigen Menge Marihuana, die ein Erwachsener ab 21 zu Hause horten darf: 71 Gramm. Jeder Bürger darf zudem bis zu zwölf Pflanzen zu Hause anbauen.
Wie Cannabis konsumiert wird
Tetrahydrocannabinol (THC). Je höher der THC-Gehalt, desto heftiger die Wirkung.
Getrocknete Blütenstände und Blätter. Wird als Joint oder in der Pfeife geraucht, meist zusammen mit Tabak.
THC-Gehalt: 14/20
Verbreitung: hoch
Harz der Blütenstände, meist zu Platten („Pieces“) gepresst. Wird als Joint und in der Pfeife geraucht oder vermischt mit Lebensmitteln: etwa verbacken als Keks.
THC-Gehalt: 10/30
Verbreitung: mittel
Dickflüssiges Extrakt aus Cannabisharz. Wird geraucht als Joint und in der Pfeife oder vermischt mit Lebensmitteln.
THC-Gehalt: 20/50
Verbreitung: niedrig
Quelle: eigene Recherche, LKA Düsseldorf
Neben dem Verkauf von Marihuana ist auch der Konsum in „Social clubs“ erlaubt. Maine erhebt eine zusätzliche Umsatzsteuer von zehn Prozent. Die Zahl der Verkaufsshops kann pro Bezirk beschränkt werden.
- Massachusetts erlaubt zwar keine Coffeeshops, in denen geraucht werden darf. Aber dafür wird der Verkauf von Cannabis nur gering besteuert. Die Steuer liegt bei zusätzlichen 3,75 Prozent zur Umsatzsteuer. Jeder Bezirk kann weitere zwei Prozent erheben. Der Bundesstaat erlaubt den Besitz und Transport von 28,5 Gramm Marihuana. Zu Hause dürfen sogar 285 Gramm gelagert werden. Außerdem sind sechs Pflanzen für den Eigenanbau erlaubt.
Wie unterschiedlich die einzelnen Modelle auch sind: Den Siegeszug der Kiffer halten Experten für kaum noch zu stoppen. Denn vor allem Kalifornien gilt als Schlüsselstaat für die Hanf-Industrie. Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt erlaubt einen sehr liberalen Umgang mit Marihuana. Das dürfte weitreichende Folgen für ganz Amerika haben wird.
Hanf als Droge eingestuft
Es sei ein Irrglaube, „dass jeder Bundesstaat machen könne, was er wolle, ohne den anderen Staat zu beeinflussen“, sagt Jon Caulkins, Professor für Fiskalpolitik an der Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh und Autor des Buchautor zum Thema Marihuana. Kalifornien werde Cannabis für das restliche Land produzieren. Ob die anderen Staaten wollten oder nicht. „Die Produktionskosten gehen seit Längerem runter und werden wahrscheinlich noch weiter sinken“, sagt der Experte. Das werde die Preise auf dem Schwarzmarkt in anderen Bundesstaaten weiter drücken „und den Konsum überall in den USA erhöhen“.
Die Frage wird daher sein, wie es Donald Trump mit der Freigabe der Joints in immer mehr Bundesstaaten hält. Denn neben den neun Bundesstaaten, die den Freizeitkonsum von Cannabis nun erlauben, kommen noch mehr als ein Dutzend Bundesstaaten, die Medizin-Hanf für Kranke legalisieren.
National wird Cannabis nach wie unter dem Bundesgesetz als Droge eingestuft. Das Thema spielte im Wahlkampf zwar keine Rolle. Trump hat aber schon mal angedeutet, dass er damit einverstanden sei, wenn die Bundesstaaten den Umgang mit der Droge für sich entscheiden. Eigentlich habe Trump „keine Probleme mit Marihuana“, glaubt John Hudak, Drogenexperte beim Think Tank Brookings Institution in Washington DC.
Cannabis-Gesetze weltweit
Uruguay hat seit 2013 weltweit die liberalsten Gesetze. Verkauf von Cannabis mit THC-Gehalt bis zu 15 Prozent ist legal. Die Umsetzung dauert noch bis Ende 2015. Statt selbst anzubauen, erteilt der Staat Produktionslizenzen an Unternehmen. Verkauf über Apotheken – und zwar billig: ein Dollar pro Gramm. Nur an Einheimische. Behörde kontrolliert. Käufer werden registriert.
Mindestalter: 18
Besitz: Unbegrenzt
Verkauf: Club, Apotheke, Eigenanbau
Der US-Bundesstaat erlaubt den privaten Besitz und Konsum von Cannabis. Verkauft wird Hanf in Fachgeschäften. Das Geschäft lockt Touristen in Scharen. Auch der kommerzielle Anbau ist erlaubt. Joints in der Öffentlichkeit sind tabu. Ähnliche Regelungen gibt es in Alaska, Washington, Oregon. Die Hauptstadt Washington DC erlaubt den Besitz, verbietet aber den Verkauf.
Mindestalter: 21
Besitz: 28 Gramm
Verkauf: Hanfshops
Die Niederlande sind Europas Kifferparadies. Doch der Konsum von Joints ist nur in Coffeeshops erlaubt – und zwar nur für Holländer und in Holland lebende Ausländer. Ansonsten bleibt der Hanfbesitz verboten. Bis fünf Gramm werden aber strafrechtlich nicht verfolgt. Kommerzieller Anbau ist verboten. Coffeeshop-Inhaber importieren Gras etwa aus Marokko.
Mindestalter: 18
Besitz: Nur Konsum in Coffeeshops
Verkauf: Coffeeshops
Portugal setzt zwar weiterhin auf Prohibition und verbietet den Besitz von Cannabis, behandelt Kiffer (und Konsumenten anderer Drogen) aber nicht mehr als Kriminelle. Wer mit bis zu 25 Gramm Cannabis erwischt wird, muss Sozialstunden ableisten oder wird zum Therapeuten geschickt. Die Stigmatisierung fällt somit weg.
Mindestalter: Grundsätzlich verboten
Besitz: Entkriminalisiert bis 25 Gramm
Verkauf: Verboten
Spanien entwickelt sich zum Kifferhotspot Europas. Der Staat erlaubt den Eigenanbau und privaten Konsum von Cannabis zu Hause. Auch Kifferclubs sind erlaubt. Landesweit gibt es rund 500 davon, allein 200 in Barcelona. Die Stadt gilt inzwischen als „New Amsterdam“. Kauf und Verkauf von Hanf sind verboten.
Mindestalter: 18
Besitz: Eigenanbau
Verkauf: Verboten
Cannabis-Produkte sind illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ - bei Haschisch und Marihuana 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Für „Gelegenheitskiffer“ kennt das Gesetz die Untergrenze der „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch. Bei wenigen Konsumeinheiten kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.
Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis für medizinische Anwendungen hat die Substanz nach Medienberichten noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchterlizenzen vor.
Doch am Ende wird die Frage sein, wer in Trumps Regierung für das Thema zuständig sein wird. Sollte der Präsident selbst die Linie vorgeben, könnte sich Amerika zu einem Kifferparadies werden. Trump ist ein Geschäftsmann, der ein Faible für neue Märkte haben dürfte. Zudem wurde er im Wahlkampf von dem Silicon-Valley-Investor Peter Thiel mit einer Millionenspende unterstützt. Thiel ist in zahlreichen Hanf-Start-ups investiert.
Doch sollte der künftige Bundesstaatsanwalt Jeff Sessions die Federführung übernehmen, drohen dem neuen Markt Gegenwind. Sessions ist bislang Senator aus Alabama und gilt als konservativer Hardliner. „Der Umgang mit Marihuana ist der größte Test für die Zukunft des föderalen Systems in Amerika“, sagt Hudak. Denn Sessions könnte versucht sein, die Legalisierung einzuschränken.
Wissenschaftliche Belege für negative Konsequenzen gibt es allerdings nicht. Gerade erst erschien eine Studie des Think Tanks Cato Institutes. Die Experten haben sich die Auswirkungen der seit 2013 legalisierten Hanf-Märkte in den fünf Bundesstaaten inklusive Washington DC angeschaut.
Es sei allenfalls „ein leichter Anstieg des Hanf-Konsums“ zu beobachten, schreiben die Experten. Doch im Kern bestätigten sich weder die Argumente der Befürworter noch der Gegner einer Liberalisierung fundamental. Es kam also weder zu einem massiven Einbruch des Schwarzmarktes, noch zu einem massiven Anstieg etwa von Drogenexzessen und Autounfällen infolge bekiffter Fahrer. Vor allem aber sei „das Fehlen von Belegen für negative Folgen sehr auffallend.“
Eine Folge hat die Freigabe dann aber doch: Die Steuereinnahmen steigen. Sowohl im Bundesstaat Colorado als auch im Bundesstaat haben sich die Einnahmen innerhalb von zwei Jahren auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro mehr als vervierfacht.