US-Präsident Donald Trump hat den für Budget und Verwaltung zuständigen Behördenleiter Mick Mulvaney zu seinem neuen Stabschef ernannt. Mulvaney werde Amtsinhaber John Kelly zum neuen Jahr ablösen, teilte Trump am Freitag per Twitter mit. Demnach soll Mulvaney „kommissarischer Stabschef im Weißen Haus“ werden. Zugleich betonte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, dessen Ernennung sei unbefristet. Die Berufung zum Stabschef erfordert keine Bestätigung durch den Senat.
Mulvaney wird Trumps dritter Stabschef seit dessen Amtsantritt im Januar 2017 – und übernimmt damit seinen dritten Posten unter dem Präsidenten. Beobachtern gilt der erzkonservative Politiker als sichere Wahl für Trump in stürmischen Zeiten.
Mick Mulvaney war von 2011 bis 2017 Mitglied des Repräsentantenhauses für den 5. Wahlbezirk von South Carolina. Er war Mitglied der Tea-Party-Bewegung und Mitgründer des fiskalkonservativen House Freedom Caucus, der 2013 durch sein Eintreten für Ausgabenkürzungen maßgeblich am großen „Government Shutdown“ beteiligt war. Seit Februar 2017 ist der 51-Jährige Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen der USA (Office of Management and Budget).
Vertreter des Weißen Hauses sagten der „Washington Post“ zufolge, dass es mit Mulvaney nie ein formelles Einstellungsgespräch gegeben habe. Er sei am im Weißen Haus erschienen, um über die Budget-Verhandlungen zu sprechen, und habe das Treffen dann als Stabschef wieder verlassen. Mulvaney habe ein gutes Verhältnis zu Trump und erkläre seine Fiskalpolitik immer wieder mit Graphen und bunten Illustrationen. Trump wandte sich desöfteren für politische Ratschläge an Mulvaney und sprach mit ihm während der „Midterms“ im Herbst über die laufenden Kampagnen. Er bewundere außerdem seine TV-Auftritte und halte ihn für einen talentierten Golf-Spieler.
Auf Twitter schrieb Trump lobend: Mulvaney habe in der Regierung bisher „einen außerordentlichen Job gemacht“.
Aufgabe des Stabschefs ist es, die politische Agenda des Präsidenten im Zusammenspiel mit Ministerien und den beiden Kongresskammern zu koordinieren. Im Normalfall entscheidet er auch darüber, wer und welche Informationen bis zum Präsidenten gelangen. Kelly hat es nach überwiegender Einschätzung von Beobachtern geschafft, mehr Ordnung in die stellenweise chaotischen Abläufe des Weißen Hauses unter Trump zu bringen. Der Ex-General beschränkte beispielsweise den Einfluss naher Verwandter oder informeller Ratgeber auf das Regierungshandeln. Trump hatte sich wiederholt unzufrieden mit dieser „Aufpasserrolle“ des Stabschefs gezeigt. Mit der Zeit schwand Kellys Einfluss, im Weißen Haus war er zunehmend isoliert.
Mulvaney übernimmt das Amt nun unter schwierigen Vorzeichen: So setzen die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams mit Russland den Präsidenten zunehmend unter Druck, ebenso wie die Verurteilungen langjähriger Mitstreiter zu Haftstrafen. Im Kongress muss sich Trump zudem auf eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus vorbereiten. Mulvaney, dem der Ruf als Strippenzieher und Hardliner vorauseilt, soll Trump auch dafür wappnen.
Entsprechend kritisch sehen Kritiker des Präsidenten die Personalie. Die New York Times zitiert etwa den Senator Richard Blumenthal (Demokrat) mit den Worten, Mr. Mulvaney sei „wohl kaum die Art von Friedensstifter“ die es brauche, um die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten zu verbessern.
Schwierige Nachfolgersuche
Vergangene Woche hatte der Präsident den baldigen Abgang seines seit mehr als einem Jahr amtierenden Stabschefs Kelly bekanntgegeben. In seinem Tweet dankte Trump Kelly für dessen Dienst und bezeichnete ihn als „großartigen Patrioten“.
Die erste Wahl für dessen Nachfolge war eigentlich Nick Ayers, derzeit Stabschef von Vizepräsident Mike Pence. Doch sagte dieser ab, da es Unstimmigkeiten über die Frage gab, wie lange er im Amt sein würde. Dass er abwinkte, sorgte selbst unter ranghohen Regierungsmitarbeitern für Verwunderung. Letztlich kündigte Ayers aber seinen vollständigen Rückzug aus dem Weißen Haus an.
In der Folge kam es zu einer wendungsreichen Nachfolgesuche, bei der zeitweise nach Angaben Trumps mindestens fünf Kandidaten im Gespräch waren. In der engeren Auswahl standen sein Ex-Vize-Wahlkampfmanager David Bossie, Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, Finanzminister Steve Mnuchin und sein Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, der allerdings wenig Interesse am Stabschefposten signalisierte. Auch die Namen des geschäftsführenden Justizministers Matthew Whitaker und der Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders machten im Personalpoker die Runde.
Kelly tritt Anfang Januar als Stabschef im Weißen Haus ab. Trumps erster Stabschef Reince Priebus diente sechs Monate, ehe er im Juli 2017 von Bord ging.
