Riga Lettland hat eine umfassende Steuerreform beschlossen. Das Parlament in Riga billigte am Freitag das von der Mitte-Rechts-Regierung auf den Weg gebrachte Gesetzespaket. Mit den Änderungen soll nach Angaben von Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola die Einkommensungleichheit verringert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und zusätzliche Staatseinnahmen erzielt werden.
Ein Eckpunkt der zum kommenden Jahr greifenden Reform ist die Einführung einer progressiven Einkommensteuer. Demnach soll für Jahreseinkommen von bis zu 20 000 Euro ein Steuersatz von 20 Prozent gelten, für Einkommen von mehr als 55 000 Euro pro Jahr sind 31,4 Prozent fällig. Für dazwischenliegende Summen soll der bislang einheitliche Steuersatz von 23 Prozent angewandt werden.
Die neue Regelungen für die Körperschaftssteuer sehen vor, dass reinvestierte Gewinne künftig steuerbefreit sein sollen. Bei einer Ausschüttung fallen 20 Prozent Steuern an. Beschlossen wurde auch die Anhebung des Sozialversicherungsbeitrags sowie des Mindestlohns und Steuerfreibetrags. Erhöht werden zudem die Verbrauchsteuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol sowie die Steuer auf Glücksspiele.
