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Letzte Hürde genommen Europäisches Parlament verabschiedet EU-Patent

Ab 2014 soll das einheitliche Patentrecht in der Europäischen Union gelten. Die Kosten für ein Patent sollen so um über 80 Prozent sinken. Nur zwei Mitgliedsstaaten wollen sich dem System nicht anschließen.

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Das neue EU-Patent gilt in 25 der 27 Mitgliedsstaaten. Quelle: dpa

Brüssel Die letzte politische Hürde ist genommen. Nachdem die Mitgliedstaaten bereits am Montag zugestimmt hatten, gab das Europaparlament gestern grünes Licht für das EU-Patent. Damit können Unternehmen und Privatpersonen von 2014 an ihre Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen lassen. Das senkt die damit verbundenen Kosten um bis zu 80 Prozent. Spanien und Italien machen vorerst allerdings nicht mit bei dem neuen System.

„Mit dem EU-Patent entsteht ein kostengünstiges und rechtssicheres System, von dem die patentstarke deutsche Industrie besonders profitieren wird“, sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Verabschiedung sei eine gute Nachricht für den Patent-Europameister Deutschland. Fast die Hälfte aller Patentanmeldungen aus Europa wird in Französisch oder Deutsch eingereicht. Nach Ansicht des BDI werden vor allem mitteständische Unternehmen von der neuen Rechtslage profitieren. Denn für sie war ein umfassender Patentschutz in der Vergangenheit infolge der der hohen Kosten für Gebühren und Übersetzungen nahezu unerreichbar.

„Das ist ein Riesenschritt für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas“, kommentierte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), die Entscheidung. Kritik kam von den Grünen.

Möglich geworden war das Gemeinschaftspatent, nachdem sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf eine Kooperation auch ohne Italien und Spanien geeinigt hatten. Der Lissabon-Vertrag sieht die „verstärkte Zusammenarbeit“ als letztes Mittel vor, um den Widerstand einzelner EU-Mitglieder zu umgehen. Erforderlich für eine solche Kooperation, die es ähnlich bei der Freizügigkeit, dem Euro und im Scheidungsrecht gibt, sind mindestens neun Staaten.

Beim EU-Patent haben sich Spanien und Italien ausgeklinkt. Sie stören sich daran, dass europäische Patente nicht automatisch auch in ihre Sprachen übersetzt werden müssen. Künftig reicht es aus, ein Patent in einer der drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch anzumelden. Eine Klage Roms und Madrids gegen das neue System ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig, hat aber kaum mehr Aussicht auf Erfolg.

Denn EuGH-Generalanwalt Yves Bot kommt in seinem am Dienstag veröffentlichten Schlussantrag zu dem Fazit, dass eine Verstärkte Zusammenarbeit darauf ausgerichtet sei, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken. Entsprechend habe der Rat mit seinem Votum für eine Kooperation auch ohne Spanien und Italien auf ein ihm nach den Verträgen zur Verfügung stehendes Instrument zurückgegriffen. In aller Regel folgen Europas oberste Richter dem Antrag der Generalanwaltschaft (Rechtssachen C-274/11 und C-295/11).


Patentkosten sollen um über 30.000 Euro sinken

Überflüssige und teure Übersetzungspflichten machen europäischen Tüftlern und Ingenieuren bis heute das Leben schwer. Bislang müssen sie ihre Neuheiten in allen EU-Staaten einzeln eintragen lassen. Das macht teure Übersetzungen nötig. Künftig wird es möglich sein, den beim Europäischen Patentamt beantragten Ideenschutz automatisch auf die teilnehmenden 25 Staaten zu übertragen, wenn es der geistige Eigentümer so will.

Nach Berechnungen der Kommission dürften die Kosten für ein europaweites Patent von derzeit rund 36.000 Euro auf knapp 5000 Euro sinken. Zum Vergleich: In den USA belaufen sich die Kosten für ein Patent auf umgerechnet etwa auf 2000 Euro, in China werden gerade mal 600 Euro fällig. Unternehmensverbände hatten dieses Ungleichgewicht seit Jahren beklagt.

Über Streitfälle soll ein zentrales Patentgereicht in Paris mit Zweigstellen in München und London entscheiden, um die Auslegungspraxis zur Verletzung und Nichtigkeit von Patenten zu beenden.
Die Grünen können dem Patentvorhaben nur wenig Gutes abgewinnen. „Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament für die Zukunft auf seine Kontrollrechte beim Schutz des geistigen Eigentums verzichtet und überlässt dies nun zwei nicht der EU angehörigen Institutionen, dem Europäischen Patentamt und dem neuen Patentgerichtshof“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, Eva Lichtenberger. Damit überlasse man die Kontrolle der europäischen Innovationspolitik den Patentanwälten mit ihren versteckten Interessen und entziehe sie den demokratisch gewählten Gesetzgebern.

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