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Libyen Analyse eines Landes ohne Staat

Libyen, wichtigstes Transitland für Armutsflüchtlinge nach Europa, ist eine Stammesgesellschaft ohne Staatsvolk. Die historische Analyse offenbart ein zentrales Problem der islamischen Welt.

Lybien: Kämpfe um die Küstenstadt Sirta östlich von Tripolis. Quelle: imago

Der zerfallene Staat Libyen ist heute von weltpolitischer Bedeutung, weil er neben Syrien die wichtigste Quelle für Flüchtlinge und illegale Zuwanderer nach Europa bildet. Das ist die erste von zwei Feststellungen, die die Analyse bestimmen werden. Die zweite: Libyen war stets nur ein „nomineller“ Staat ohne wirkliche Staatlichkeit.

Wie kam es dazu? Dieser Essay will aktuelle und historische Fakten unterbreiten und sie im Kontext erklären.

Doch zunächst eine weitere Feststellung: Die Lage in Libyen indiziert eine Herausforderung. Analysten und Politiker reagieren darauf in der Regel mit einer Policy-Empfehlung. Eine Policy – das Wort ist nicht ins Deutsche übersetzbar – erfordert ein detailliertes Handlungskonzept. Die EU macht Politik, hat aber keine Policy für den Umgang mit Libyen - Deutschland auch nicht. Deshalb können die Europäische Union und Deutschland nicht angemessen auf die Herausforderung reagieren.

Zur Person

Libyen als Transitland für Armuts- und Massenflucht aus Afrika

Eine Gegenüberstellung von Fakten und deutscher Politik macht diesen Mangel deutlich. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 8./9.10.2016 kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 etwa 280.000 Afrikaner über Libyen nach Europa. Statt ihre Hausaufgaben zu machen, nämlich die Grenzen zu schützen, reiste Bundeskanzlerin Merkel Mitte Oktober 2016 zu Staatsbesuchen nach Niger, Mali, und Äthiopien, um in diesen Hauptherkunftsländern die Fluchtursachen zu bekämpfen. Kann man dadurch die Schleuserbanden in den Griff bekommen?

Mit dieser Frage kommen wir auf die erste, tagespolitische Feststellung zu sprechen, nämlich, dass es in Libyen seit dem Zusammenbruch der auf einem Stammesbündnis unter der Führung des Qadadfa-Stammes basierenden Qadhafi-Diktatur im Jahr 2011 keinen funktionierenden Staat mehr gibt. Der Staatszerfall erzeugt ein Vakuum, welches den Menschenschmuggel aus Afrika (West-, Südostafrika, vor allem Eritrea) nach Europa ermöglicht, den Schleuserbanden organisieren.

Die gefährlichsten Krisengebiete der Welt
Syrien und IrakIn den Konflikten in Syrien und im Irak gehört die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den stärksten Kriegsparteien. Sie beherrscht in beiden Ländern große Gebiete, in denen sie ein „Kalifat“ errichtet hat. Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich zudem das Regime und seine Gegner. Die Armee ist mit starker Hilfe von Kämpfern aus dem Iran, von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von der russischen Luftwaffe auf dem Vormarsch. Die moderate Opposition wird vom Westen unterstützt. Quelle: AP
Ukraine Quelle: dpa
Nigeria Quelle: dpa
Libyen Quelle: dpa
Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer Quelle: dpa
Nordkorea Quelle: dpa
Afghanistan Quelle: dpa

Hinter dieser tagespolitischen steht die zweite, historische Feststellung, nämlich, dass Libyen ein „nomineller“ Staat ohne „Statehood“, also Staatlichkeit war und ist. Im Rahmen des Harvard-MIT-Projekts „The Tribes and State Formation in the Middle East“ (erschienen 1990 als Buch bei California University Press) habe ich in meinem Beitrag „Old Tribes and Imposed Nation-States“ den Begriff „nomineller Nationalstaat“ für die Vereinigung von Stämmen unter einer Nationalflagge geprägt. Libyen ist ein solcher Staat. Dort gibt es bis heute weder ein Staatsvolk noch autoritative staatliche Institutionen, weder traditionelle – wie in Ägypten oder Marokko – noch moderne, wie in Industriegesellschaften. Somit ist der „nominelle“ Staat Libyen ohne ein Staatsvolk und ohne funktionierende staatliche Institutionen ein Gebilde, das mit dem Herrscher steht und mit seiner Ermordung fällt.

Bleiben wir zunächst bei der Gegenwart aus der Perspektive der eingangs genannten Fakten, die Herausforderungen für die Politik hervorrufen. Diese sind erstens die illegale, von kriminellen Banden organisierte Zuwanderung nach Europa, die seit 2015 die Form demografischer Lawinen von Armutsflüchtlingen aus Afrika angenommen hat. Früher kamen diese Menschen in größeren Zeitabständen in einzelnen Booten mit jeweils ein paar Hundert zusammengepferchten Afrikanern. Im Gegensatz dazu kommen heute täglich Dutzende Boote, darunter völlig untaugliche Schlauchboote, mit Abertausenden Menschen. Wie ist das möglich? Ist Europa die Schuld zuzuschieben, dass diese Menschen sich freiwillig in Todesgefahr begeben? Europa wird moralisch damit erpresst, dass es nicht genug Menschen aus diesen Booten rettet. Sogar der Papst hat nach einem Unfall auf Lampedusa im Jahr 2014 Europa vorgeworfen, seine Seele verloren zu haben. Was kann die EU oder Deutschland gegen die angeführte Herausforderung tun?

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