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Lira unter Druck Ein Zentralbankchef von Erdoğans Gnaden

Von Erdogan gefeuert: Als Zentralbankchef sperrte sich Murat Çetinkaya gegen die Forderung, die Leitzinsen zu senken. Quelle: REUTERS

Die Lage in der türkischen Wirtschaft hat sich gerade erst leicht entspannt – da droht der Lira durch die Entlassung des türkischen Zentralbankchefs ein erneuter Verfall.

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Die türkische Zeitung „Sözcü“ ist eine der wenigen verbliebenen kritischen Blätter des Landes – und sprach in ihrer Sonntagsausgabe deutlich aus, was viele Experten denken: „Das ist das Ende der Unabhängigkeit der Zentralbank“. Das Blatt bezog sich auf die überraschende Entlassung des türkischen Zentralbank-Präsidenten Murat Çetinkaya. Diese nämlich hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitagnachmittag per Dekret angeordnet. Wie zu erwarten war, sackte die türkische Lira am Montag erst einmal ab. Die Währung verlor um 2,5 Prozent zum US-Dollar.

Dabei hatte sich die Lage der türkischen Wirtschaft gerade erst etwas entspannt. Der Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Wahl zum Bürgermeister in Istanbul hatte etwas Vertrauen in die mehr als angeschlagene türkische Demokratie zurückgebracht. Der Kurs der Lira war erstmals seit Monaten wieder – wenn auch nur leicht – gestiegen. Vergangene Woche bekam man für einen Euro 6,3 türkische Lira, so wenig wie seit fast einem Jahr nicht mehr.

Analysten werteten das als Erfolg der relativ strikten Zinspolitik der türkischen Zentralbank. Die hatte die Zinsen im September – spät, aber deutlich – auf 24 Prozent erhöht und somit einen weiteren Verfall der Währung gestoppt. Auch die Inflation war halbwegs unter Kontrolle gebracht worden. Im Juni waren die Verbraucherpreise nur noch um 15 Prozent gestiegen. Im Jahresmittel liegt die Inflation damit bei 19 Prozent. Im Herbst waren es noch rund 25 Prozent gewesen. In der Folge aber schrumpfte auch die türkische Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit stieg, und dies war auch ein Grund, weshalb die AKP die Bürgermeisterwahlen in Istanbul und anderen großen Städten des Landes verlor.

Dass Erdoğan kein Freund hoher Zinsen ist, hat er mehrfach betont. Immer wieder kritisierte er die Zentralbank und forderte die Währungshüter auf, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der türkische Präsident gilt als Anhänger einer eher obskuren Wirtschaftstheorie, wonach hohe Zinsen nicht ein Mittel gegen hohe Inflation sind, sondern diese erst hervorrufen. Mit seiner Meinung gilt er zwar in Fachkreisen isoliert. Das hinderte ihn aber nicht daran, immer wieder die Unabhängigkeit der Zentralbank zu attackieren. Erst vergangenen Monat sagte er: „Ich stimme zwar mit dem Konzept einer unabhängigen Zentralbank überein, aber ich möchte klarstellen: Ich bin gegen eine Politik der hohen Zinsen.“

Mit in die Kritik ein stimmte der türkische Finanzminister und Erdoğans Schwiegersohn, Berat Albayrak. Beide sollen mehrfach die Entlassung Çetinkayas gefordert haben. Überraschend kommt der Schritt trotzdem. Çetinkayas Amtszeit hätte eigentlich 2020 geendet, weshalb sich Çetinkaya Berichten zufolge zunächst geweigert habe, freiwillig zurückzutreten. Auch gab das Präsidialamt keine Gründe für den Schritt an. Medienberichten zufolge aber soll sich Präsident Erdoğan bei einem Treffen mehrere Bürgermeister zur Entlassung Çetinkayas wie folgt geäußert haben: „Wir haben ihm mehrmals gesagt, er soll die Zinsen senken. Wenn die Zinsen sinken, wird auch die Inflation zurückgehen.“

Attacke auf Unabhängigkeit: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Chef der Zentralbank per Erlass abgesetzt. Quelle: AP

Çetinkaya war oft kritisiert worden – nicht nur vom Präsidentenpalast. Immer wieder hatte die türkische Zentralbank unter seiner Führung in den Markt eingegriffen und somit die Devisenreserven der Währungshüter auf ein Minimum reduziert. Sollte eine erneute Währungskrise kommen, so viele Beobachter, verfüge die Zentralbank über keine Munition mehr, um die Lira zu stützen. Immerhin aber hielt man Çetinkaya zugute, dass er im vergangenen September die Zinsen stark angehoben hatte, und sich seitdem gegen Zinssenkungen gestemmt hatte.

Sein Nachfolger, Murat Uysal, war bisher der stellvertretende Vorsitzende der Zentralbank und rückt nun auf. Viel ist über Uysal noch nicht bekannt, ein Banker bezeichnete ihn gegenüber der „Financial Times“ als smart, aber auch gefällig und formbar. Der 48-Jährige ist Absolvent des renommierten Galatasaray-Gymnasiums in Istanbul und begann seine Karriere als Banker 1998. Seit 2016 ist er Stellvertreter Çetinkayas. Er betonte zwar in einem ersten Statement am Samstag, dass die Zentralbank weiter unabhängig bleiben werde.

Timothy Ash, Analyst bei BlueBay Asset Management, aber sprach von einem „idiotischen Zug“. Die Vermutung liege nahe, dass Uysal den Posten deswegen bekommen habe, weil er gemäß den Forderungen des Präsidentenpalastes die Zinsen senken werde, schrieb er in einem Briefing an seine Kunden. Auch die Opposition kritisierte den Schritt scharf. Faik Oztrak von der größten türkischen Oppositionspartei CHP warnte, die „Zentralbank werde eine Gefangene des Präsidentenpalastes“.

Dass die Zentralbank bei ihrer nächsten Sitzung am 25. Juli die Zinsen um bis zu 100 Basispunkte senken werde, galt schon vor der Entlassung Çetinkayas als wahrscheinlich. Nun aber könnte die Zinssenkung weitaus höher ausfallen.

Doppelt kritisch ist der Zeitpunkt der Entlassung. Seit Monaten spitzt sich der Streit zwischen Ankara und Washington um den Kauf des russischen Abwehrsystems S-400 zu. Die Abwehrraketen werden in diesem Monat geliefert und installiert. Immer wieder hatte Washington für diesen Fall Wirtschaftssanktionen angekündigt. Und schließlich gab heute Ali Babacan, einer der Hauptarchitekten des türkischen Wirtschaftswunders von 2002 bis 2011, seinen Austritt aus der AKP bekannt. Der türkischen Lira stehen bewegte Zeiten bevor.

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