Chinas Vizepremier Liu He reist Anfang nächster Woche zur Unterzeichnung der Teilvereinbarung im Handelskonflikt mit den USA nach Washington. Die Ankündigung der Reise von Montag bis Mittwoch durch das Pekinger Handelsministerium am Donnerstag war die erste offizielle Bestätigung der chinesischen Seite, dass das Abkommen auch besiegelt wird. US-Präsident Donald Trump hatte die Unterzeichnung der Vereinbarung über die erste Phase in dem Handelskrieg für Mittwoch im Weißen Haus angekündigt.
Der Vizepremier ist Chefunterhändler der chinesischen Seite und ein enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Er leitet eine ranghohe Delegation, in der auch Chinas Zentralbankchef Yi Gang und Handelsminister Zhong Shan vertreten sind. Details der Vereinbarung sind bislang nicht bekannt geworden. China verpflichtet sich nach US-Angaben darin, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zudem soll es Vereinbarungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer und Wechselkurse geben. Im Gegenzug verzichteten die USA im Dezember auf die Verhängung neuer Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar.
Die bereits seit 2018 verhängten Importgebühren von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar sollen dafür halbiert werden. Trump sieht die weiter bestehenden Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen um das Abkommen für die zweite Phase.
Mehr: Der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman im Interview über die fragile Weltwirtschaft, die Krise des Kapitalismus und die politischen Risiken, sollte Trump wiedergewählt werden.
