Lockdown-Feiern : Johnson schwächt Ethik-Regeln für Minister nach „Partygate“ ab

Die Feiern in der Downing Street während des Lockdowns stellen für viele auch ein ethisches Vergehen da. Genau solche will Johnson nun weniger streng ahnden.

Der britische Premier weigert sich, wegen der Partys während der strengen Corona-Maßnahmen zurückzutreten.

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Nur wenige Tage nach scharfer Kritik an der britischen Regierung im „Partygate“-Untersuchungsbericht hat Premierminister Boris Johnson die Verhaltensvorgaben für sein Kabinett abgeschwächt. Von Regierungsmitgliedern, die den „Ministerial Code“ mit ethischen Richtlinien brechen, werde nicht mehr erwartet, dass sie automatisch zurücktreten oder entlassen werden, teilte die Regierung am Freitag in London mit.

Es sei „unverhältnismäßig“, wenn sie wegen „geringfügiger“ Vergehen ihren Job verlieren müssten. Stattdessen könne der Premier eine Art öffentlicher Entschuldigung oder eine vorübergehende Aussetzung des Gehalts anordnen, hieß es.

Der „Partygate“-Untersuchungsbericht gibt der politischen Führung um Johnson die Schuld an einer Feierkultur in der Downing Street, die illegale Lockdown-Partys geduldet habe. Johnson hatte angekündigt, die volle Verantwortung zu übernehmen, einen Rücktritt schloss er aber aus. Demnächst wird ein Parlamentsausschuss prüfen, ob der Premier das Parlament in dem Skandal belogen hat. Wenn ein Regierungsmitglied lügt, muss es laut „Ministerial Code“ zurücktreten oder entlassen werden.

Zusätzlich blockierte Johnson die Möglichkeit, dass ein unabhängiger Ethik-Berater eigene Ermittlungen gegen den Premierminister aufnehmen kann. Dafür ist weiterhin die Zustimmung des Regierungschefs notwendig. „Um die Rechenschaftspflicht des Premierministers für das Verhalten der Exekutive widerzuspiegeln, ist es wichtig, dass der Premierminister bei Entscheidungen über Ermittlungen eine Rolle behält“, hieß es zur Begründung. Die Zeitung „Daily Mirror“ kritisierte, Johnson verwässere den Ethikkodex.