Luigi Di Maio Spitzenkandidat der italienischen 5-Sterne-Bewegung gibt sich als Bankenfreund

Der Spitzenkandidat der populistischen Bewegung 5 Sterne gibt sich im italienischen Wahlkampf moderat. Doch der Plan für einen Euro-Austritt ist noch nicht vom Tisch.

Der Spitzenkandidat der populistischen Bewegung 5 Sterne hat eine steile Politik-Karriere hingelegt. Quelle: Reuters

RomLuigi Di Maio lässt nichts unversucht vor den Wahlen in Italien an diesem Sonntag: Er sprach vor Studenten in Harvard, mit Unternehmern im reichen Norden und flog vor einem Monat extra in die Londoner City. Dort stellte er seine Bewegung 5 Sterne den Investoren und Analysten vor.

Er werde dafür sorgen, die faulen Kredite in den Büchern der italienischen Banken schneller abzubauen, sagte er im kleinen Kreis. Dafür wolle Di Maio „byzantinische“ Gesetze abschaffen und das Justizsystem straffen. Außerdem sollten Richter und die Finanzpolizei die Notenbank überwachen, um ihr das gleiche Schicksal wie den italienischen Banken zur Bankenkrise zu ersparen. Details ließ er aus bei seinem Programm.

Die 5 Sterne haben eine große Chance, als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen. In den letzten Umfragen vor zwei Wochen – seitdem dürfen keine mehr veröffentlicht werden – lagen sie mit rund 28 Prozent an erster Stelle vor der Regierungspartei PD mit rund 22 und Berlusconis Forza Italia mit 16 Prozent.

Doch damit ist der 31-Jährige aus dem Hinterland von Neapel, dessen Vater einst Kandidat für die Rechtsextremen war, noch nicht Regierungschef. Nach dem neuen Wahlgesetz wird es keine der Parteien zu einer absoluten Mehrheit von 40 Prozent schaffen. Die Folge: langwierige Koalitionsverhandlungen. Am Ende entscheidet der Staatspräsident, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung gibt. „Die 5 Sterne werden es vermutlich nicht sein“, meinen die Experten der Schweizer Bank UBS.

Alle Parteien überbieten sich vor der Wahl mit Versprechungen, die zumeist nicht gegengerechnet sind. An Di Maios Besuch in der Londoner City kann man exemplarisch ablesen, wie die 5 Sterne Politik und Wahlkampf machen – ganz nach den Regeln einer populistischen Partei: In Italien wiederholt Di Maio in jeder Talkshow, dass sie Koalitionen mit anderen Parteien kategorisch ausschließen. Den Analysten in London sagte er, er sei bereit, mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten und dass seine Bewegung, wenn sie an der Regierung sei, Italien nicht ins Chaos stürzen lassen würde.

Ein italienischer Reporter hatte sich jedoch in die Analystenrunde eingeschlichen, er berichtete postwendend und in Italien ging ein Sturm der Empörung los. Di Maio trat vor die Kameras und stritt die Äußerung in London einfach ab. Das sei ein Übersetzungsfehler gewesen.

Auch nach einem Italexit, dem Austritt Italiens aus der Eurozone, fragten die Analysten den stets akkurat elegant gekleideten Kandidaten mit der Militärfrisur. Nein, ein Referendum über einen Euro-Austritt sei Ultima Ratio, entgegnete Di Maio, er wolle für Italien bessere Bedingungen herausholen, wo doch Deutschland noch ohne Regierung sei, Frankreichs Präsident Gegenwind verspüre und in Spanien eine Minderheitsregierung sei.

Doch vor nicht einmal drei Jahren riefen die 5 Sterne im Netz zum Referendum gegen den Euro auf. In seinem Blog schrieb Di Maio damals zum Höhepunkt der Bankenkrise: „Renzi hält totalen Ausverkauf, bloß um die Merkel zufriedenzustellen und die europäischen Banken zu sättigen. Nehmen wir uns, was uns gehört“. Heute wird die Domain „fuori dall’euro“ für 3195 US-Dollar im Netz zum Verkauf angeboten. Doch das Thema ist längst nicht vom Tisch, obwohl nach der Verfassung ein Referendum über einen Italexit überhaupt nicht möglich ist. Immerhin, es gebe in Italien keine politische Mehrheit für eine Anti-Euro-Kampagne, meint Jens-Oliver Niklasch, Ökonom bei der Landesbank Baden-Württemberg.

Di Maio hat eine steile Politik-Karriere hingelegt, die er so nur bei den 5 Sternen machen konnte. Im September wurde er per Internetwahl zum Spitzenkandidaten gekürt, in der vergangenen Legislaturperiode war der Studienabbrecher stellvertretender Präsident des Abgeordnetenhauses.

Gefördert hat ihn der Urvater und Gründer der Bewegung, dem Fernsehkomiker Beppe Grillo. Der rief 2009 die Bürgerbewegung als Anti-Establishment-Partei ins Leben. Die 5 Sterne stehen für das erste Programm: Umweltschutz, Universelles Recht auf sauberes Wasser, technologischer Fortschritt, öffentliche Breitbandkonnektivität und nachhaltige Mobilität.

Grillo, der die Bewegung mit seinem Blog leitete, zog sich Anfang des Jahres vom Movimento zurück. Er ist aber weiterhin „Garant“ und das bedeutet, dass er zum Beispiel entscheidet, wer ausgeschlossen wird. Immer wieder wird in der italienischen Öffentlichkeit Kritik an der mangelnden Transparenz der 5 Sterne laut. Niemand weiß genau, wer die Kandidaten auswählt, die sich im Netz bewerben müssen.

Undurchsichtig ist bis heute das Gebaren der Mailänder Kommunikationsfirma Casaleggi, die Grillo angeheuert hatte, um die Bewegung zur Netzpartei zu machen. Davide Casaleggio, der das Unternehmen von seinem Vater übernommen hat, sagt: „Wir machen eine neue Art von Politik, das ist direkte Demokratie.“ Und gibt zu: „Die Firma Casaleggio hat für die 5 Sterne gratis die Internetanwendung entwickelt, ich bin nicht gewählt, bin nur ein Unterstützer.“ Zahlen gibt es nicht, weder über Mitglieder, noch über die Finanzierung oder wieviel Stimmen ein Kandidat bekommen hat und wer ihn ausgewählt hat.

In Rom und in Turin sind die Bürgermeisterinnen von der Bewegung 5 Sterne. Beiden wird vorgeworfen, ihre Städte nicht gut zu verwalten, vor allem die Hauptstadt klagt über einen desaströsen Nahverkehr, ein Müllproblem und Löcher in den Straßen. Politikwissenschaftler weisen darauf hin, dass das Ziel einer populistischen Anti-Establishment-Partei in erster Linie das „Nein“ zu allem ist statt konkret Politik zu machen.

Doch das tut dem Zuspruch zu den 5 Sternen keinen Abbruch. Viele junge Leute in Italien nehmen die Stimme für Di Maio als Ausdruck ihres Protests gegen die Verhältnisse. Die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch und besonders im Süden herrscht ein Gefühl der Zukunftslosigkeit vor.

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