Luxemburg Klage gegen EU-Steuernachforderung an Amazon

Das Großherzogtum Luxemburg klagt gegen den Beschluss der EU-Kommission, rund 250 Millionen Euro an Steuergeldern vom US-Internethändler Amazon einzutreiben. Der Konzern ist einer der größten Arbeitgeber des Landes.

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Das Großherzogtum klagt gegen den EU-Beschluss, von Amazon Steuernachzahlungen in Millionenhöhe einzufordern. Quelle: dpa

Brüssel Luxemburg klagt gegen den Beschluss der EU-Kommission zur eingeforderten Steuernachzahlung vom US-Internetkonzern Amazon. Die Brüsseler Behörde habe nicht nachgewiesen, dass es für das Unternehmen tatsächlich einen Vorteil gegeben habe, begründete das Finanzministeriums des Großherzogtums am Freitag den Gang vor den Gerichtshof der EU. Die EU-Kommission hatte Luxemburg vor zwei Monaten vorgeworfen, Amazon irreguläre Steuervorteile gewährt zu haben. Die Regierung des Landes soll deshalb rund 250 Millionen Euro von dem Onlinehändler eintreiben. Amazon beschäftigt in Luxemburg rund 1500 Menschen und ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes.

Luxemburg hatte bereits Klage dagegen eingereicht, bis zu 30 Millionen Euro vom italienischen Autobauer Fiat wegen angeblich zu wenig gezahlter Steuern einzutreiben. Irland wurde in einem ähnlichen Fall dazu verdonnert, vom US-Konzern Apple bis zu 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Das Geld soll nach dem Willen der Regierung in Dublin auf ein Treuhandkonto fließen.

Die EU-Kommission und viele Mitgliedsländer wollen stärker gegen Tricks von internationalen Großkonzernen zur Steuervermeidung vorgehen. Die EU-Staaten einigten sich dazu Anfang des Monats auf eine schwarze Liste, mit der der Druck auf 17 Steueroasen außerhalb der Staatengemeinschaft erhöht werden soll. Kritiker monieren, dass auch EU-Länder wie Irland, Luxemburg, Malta oder die Niederlande Tricks zur Steuervermeidung zulassen.

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