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Machtbeschneidung US-Demokraten wollen Militäraktionen Trumps gegen den Iran begrenzen

Nancy Pelosi will der unbegrenzten Macht Trumps in Militärfragen den Riegel vorschieben. Die Demokraten ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem Tod Soleimanis als die Republikaner.

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Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses will die Macht von US-Präsident Donald Trump beschneiden. Quelle: dpa

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran begrenzen. Eine entsprechende Resolution („War Powers Resolution“) werde an diesem Donnerstag ins Plenum eingebracht, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch mit. Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, wenn der Kongress ihnen nicht zustimmt.

Pelosi hatte die Resolution am Sonntag angekündigt - wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch die USA. Am Mittwoch kritisierte Pelosi den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig.

„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er keine schlüssige Strategie hat, um das amerikanische Volk zu schützen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und die Stabilität in der Region zu sichern.“ Sie warf Trump außerdem vor, den Kongress nicht konsultiert zu haben.

„Die Regierung muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine sofortige, wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen, die weitere Gewalt verhindert“, forderte Pelosi. „Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten.“ Als Vergeltung für die Tötung Soleimanis hatte der Iran in der Nacht zu Mittwoch zwei Militärbasen im Irak mit Raketen beschossen. Nach Trumps Angaben wurden dabei weder irakische noch US-Soldaten getötet.

Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution ist daher wahrscheinlich. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - dürfte das Vorhaben aber scheitern: Dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit. Unklar blieb zunächst, ob im Abgeordnetenhaus noch am Donnerstag abgestimmt werden sollte.

Unterschiedliche Schlüsse über Tod von Soleimani

Aus einer vertraulichen Unterrichtung der US-Regierung zur Iran-Krise haben Demokraten und Republikaner unterschiedliche Schlüsse gezogen. Nachdem Regierungsvertreter am Mittwoch hinter verschlossenen Türen Kongressmitglieder über den Raketenangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani informiert hatten, äußerten Demokraten Zweifel an der Rechtfertigung der Operation.

Der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly etwa sagte nach der Sitzung in Washington, er sei nicht überzeugt von den Hinweisen und von der angeblich unmittelbar bevorstehenden Bedrohung, die von Soleimani ausgegangen sein soll. Die Regierung versuche lediglich, eine Argumentation für ein Verhalten zu liefern, „das impulsiv und rücksichtslos war und die Sicherheit unseres Landes gefährdet hat“.

Die US-Regierung argumentiert, Soleimani habe an schwerwiegenden Angriffen auf US-Ziele gearbeitet, die unmittelbar bevorgestanden und viele Menschenleben gekostet hätten. Daher habe das US-Militär den iranischen General getötet - als „Akt der Selbstverteidigung“. Konkretere Angaben machte die Regierung unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Informationen öffentlich nicht.

Der republikanische Abgeordnete, Adam Kinzinger, dagegen sagte dem Sender Fox News nach der Sitzung im Kongress, die US-Regierung habe bei der Unterrichtung viele Informationen vorgelegt. Er sei „überzeugter denn je“, dass das US-Militär durch den Angriff das Leben von Amerikanern gerettet habe. „Sie haben das Richtige getan.“ Wer davon nicht überzeugt sei, der habe nicht richtig zugehört.

Als Reaktion auf die Tötung Soleimanis hatte der Iran in der Nacht zu Mittwoch Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgeschossen. Teheran nannte die Angriffe ebenfalls einen „Akt der Selbstverteidigung“. Todesopfer gab es nicht. Die iranische Führung hatte nach der Attacke auf Soleimani Rache geschworen.

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