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Machtübergabe China steht vor seinem größten Wandel

Chinas alte Führung übergibt die Macht. Die neuen Xi Jinping und Li Keqiang werden es weitaus schwerer haben als ihre Vorgänger. Damit die Wirtschaft weiter wächst, muss sie unbequeme Baustellen angehen.

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Wen Jiabao (l), Li Keqiang Quelle: AP/dpa

Die Partei mag keine Überraschungen. Gut für Chinas Regierung ist, wenn alles nach Plan läuft, keine unangenehmen Fragen gestellt werden, kein Politiker kritisiert wird und sich alle über das Wirtschaftswachstum freuen. Die Partei, so auch die Botschaft des scheidenden Premierministers Wen Jiabao, hat alles im Griff - wenn auch kleine Schönheitskorrekturen anstehen.

Diese Woche wird das vollendet, was im November auf dem 18. Parteitag beschlossen wurde und vorher in diversen Hinterzimmer-Sitzungen ausgekartelt worden war: Nach zehn Jahren übergeben Premierminister Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao offiziell die Macht an ihre Nachfolger Li Keqiang und Xi Jinping.

Zur Eröffnung der Plenarsitzung hat der scheidende Premier Wen Jiabao am Dienstagmorgen eine Art Blaupause für 2013 für die chinesische Wirtschaft veröffentlicht. Verkürzt heißt das: Die Wirtschaft wächst, der Yuan ist auf dem Weg zur Leitwährung, die Regierung bekämpft die Korruption und die Umweltprobleme lassen sich in den Griff bekommen - ein würdiger Ausblick auf das neue Jahr und ein krönender Abschluss von einem Jahrzehnt Regierungsarbeit für den 71-Jährigen. Wenn denn alles Plan nach läuft.

Wen kann auf eine Erfolgsstory zurückblicken: Von 2002 bis 2011 wuchs das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Schnitt um 10,7 Prozent pro Jahr. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen stieg im selben Zeitraum von 1000 US-Dollar auf 5432 US-Dollar. Der Urbanisierungsgrad erhöhte sich von 39,1 auf 51,3 Prozent - ein historischer Höchststand der 4000 Jahre alten Zivilisation. 100 Millionen städtischer Jobs wurden geschaffen. Die chinesische Wirtschaft wuchs von der sechstgrößten der Welt zur zweitgrößten und überflügelte zuerst 2007 die deutsche, 2010 auch die japanische Volkswirtschaft. Nur sind die Probleme mittlerweile mindestens ebenso groß wie die Erfolge.

7,5 Prozent peilt die Regierung für dieses Jahr an. Das ist stabil und realistisch. Die Frage ist nur: Welche Art von Wachstum? "In der jetzigen Situation ist die Rolle von Investments nicht zu unterschätzen", sagte Wen. Tatsächlich predigt die Regierung aber seit Jahren, den Konsum stärken zu wollen. So soll der Übergang von einer investmentbasierten zu einer modernen Konsumwirtschaft gemeistert werden. Nur ist davon nicht viel zu sehen: Im Jahr 2000 trug der Konsum 46 Prozent zum BIP-Wachstum bei, waren es 2010 nur noch 34 Prozent. Im selben Zeitraum wuchsen die Investitionen von 35 auf 49 Prozent. Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig, nur sind irgendwann alle Brücken, Flughäfen und Zugstrecken gebaut. In westlichen Volkswirtschaften trägt der Konsum 50 bis 75 Prozent zum Wachstum bei.

Ein Grund für den Rückgang ist die wachsende Ungleichheit im Land. Rund 250 Millionen Wanderarbeiter können kaum Geld ausgeben, weil sie keines haben. Der Gini-Koeffizient bei 0,47. Die Universität von Chengdu spricht gar von 0,6. Werte über 0,4 signalisieren sozialen Unfrieden. Zwar will Wen die Ungleichheit verringern. Wie das aber gehen soll, darüber schweigt er.

"Leitwährung Light"

Was die Geld- und Fiskalpolitik betrifft, so hat Wen verkündet: "Wir werden mit marktorientierten Reformen in der Zins- und Devisenpolitik fortfahren [...]." Momentan bestimmt die Regierung die Höhe der Zinsen - zu Lasten der Sparer. Die erhalten de facto einen Negativzins. Da auch andere Anlagemöglichkeiten fehlen (der Immobilienmarkt gilt als überhitzt), versuchen reichen Chinesen, ihr Vermögen an den strikten Kapitalkontrollen vorbei ins Ausland zu transferieren. 600 Milliarden US-Dollar könnten allein 2011 das Land illegal verlassen haben, schätzt das amerikanische Global Finance Integrity Center. Die Regierung steht vor einem Dilemma: Will sie den Yuan als Leitwährung etablieren, muss sie die Zinssätze freigeben und Kapitalverkehrskontrollen aufheben. Ohne die Schutzdämme aber dürfte noch weitaus mehr Kapital das Land verlassen. Ein Drahtseilakt. Denkbar ist höchsten eine "Leitwährung Light" - ein internationalisierter Yuan mit Ausfuhrlimits für Chinesen.

Ebenfalls hat Wen in seiner Rede die Korruption in China angesprochen. "Wir sollten standhaft die Korruption bekämpfen, [...] und sicherstellen, dass die Regierung sauber ist." Tatsächlich zeigen die Bemühungen der neuen Regierung, die Korruption einzudämmen, erste Erfolge. So berichten Unternehmer, die mit Beamten zu tun haben, dass unnötige Restaurantbesuche und Empfänge gestrichen worden seien. "Geschäftsessen fallen kürzer aus und es wird weniger Alkohol getrunken. Man merkt die Veränderung deutlich seit November", berichtet ein deutscher Unternehmer. Nur wie glaubhaft sind Politiker, die zwar gegen Korruption predigen, deren Familien aber selbst korrupt sind? Bloomberg veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Bericht, wonach die Familie Xi Jinpings Firmenbeteiligungen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar besitzt. Die New York Times deckte auf, dass Wen Jiabaos Familie ein Vermögen von 2,7 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Beide Websites sind seitdem in China gesperrt.

Immerhin hat Wen auch die schweren Umweltprobleme des Landes adressiert: "Wir sollten dem Volk Hoffnung durch konkretes Handeln geben". Das ist auch dringend nötig. Anfang Januar hing eine dichte Smogdecke tagelang über der Ostküste des Land. Am schlimmsten war die Hauptstadt selbst betroffen. Dort erreichten die Feinstaubmessungen Rekordwerte von 800 und mehr. Der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation liegt bei 50. Das Leitungswasser der meisten Städte ist nicht trinkbar, da mit Schwermetallen belastet. Ebenso ist der Boden mit Giftstoffen belastet. Die Umweltprobleme in den Griff zu bekommen, ist eine Mammutaufgabe: Laut einer kürzlich erschienenen Studie der Deutschen Bank sollte das Land unter anderem seinen Kohleverbrauch ab 2017 reduzieren, den Kraftfahrausstoß um 80 Prozent verringern, Schienenwege um 60 Prozent vergrößern, und das Wachstum von regenerativen Energien um vier Prozent jährlich antreiben. Geschieht das nicht, wird sich die Konzentration von gesundheitsgefährdenden Partikeln in der Luft um 70 Prozent erhöhen. Ein hoher Preis für das angestrebte Wirtschaftswachstum von rund sieben Prozent.

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In den nächsten zehn Jahren muss die neue Führung seine Wirtschaft umbauen, Institutionen schaffen, die die Korruption bekämpfen, die Umweltverschmutzung bekämpfen und dabei das Wachstum stabil halten. All das sollte schnell geschehen, denn die demographische Dividende in Form von jungen, motivierten Arbeitskräften nähert sich dem Ende. Aufgrund der Ein-Kind-Politik schrumpft die Zahl der Arbeitskräfte langsam - letztes Jahr um 3,45 Millionen. China droht, alt zu werden, bevor es reich und lebenswert geworden ist.

Die neue Führung unter Xi Jinping und Li Keqiang dürften es also um einiges schwerer haben als ihre Vorgänger. Dann liegt es nahe, wenn Peking versuchen wird, außenpolitisch von den Problemen im inneren abzulenken. Das Verteidigungsbudget, so wurde auch am Dienstagmorgen verkündet, soll um 10,7 Prozent erhöht werden. Das ist zwar nicht überraschend, da die Ausgaben für die Volksarmee seit Jahren in diesem Rahmen steigen und noch immer einen Bruchteil der der USA betragen. Während China im Jahr rund 110 Milliarden US-Dollar für seine Streitkräfte ausgibt, liegt das Budget der Amerikaner bei rund 600 Milliarden US-Dollar. Die Konflikte um die Diaoyu- bzw. Senkakku-Inseln mit Japan und die Streitereien um die Spratly-Inseln mit Vietnam und den Philippinen zeigen aber aber auch, dass China vor hat, in den nächsten Jahren selbstbewusster in der Region aufzutreten.

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