Machtübergabe China steht vor seinem größten Wandel

Chinas alte Führung übergibt die Macht. Die neuen Xi Jinping und Li Keqiang werden es weitaus schwerer haben als ihre Vorgänger. Damit die Wirtschaft weiter wächst, muss sie unbequeme Baustellen angehen.

Wen Jiabao (l), Li Keqiang Quelle: AP/dpa

Die Partei mag keine Überraschungen. Gut für Chinas Regierung ist, wenn alles nach Plan läuft, keine unangenehmen Fragen gestellt werden, kein Politiker kritisiert wird und sich alle über das Wirtschaftswachstum freuen. Die Partei, so auch die Botschaft des scheidenden Premierministers Wen Jiabao, hat alles im Griff - wenn auch kleine Schönheitskorrekturen anstehen.

Diese Woche wird das vollendet, was im November auf dem 18. Parteitag beschlossen wurde und vorher in diversen Hinterzimmer-Sitzungen ausgekartelt worden war: Nach zehn Jahren übergeben Premierminister Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao offiziell die Macht an ihre Nachfolger Li Keqiang und Xi Jinping.

Zur Eröffnung der Plenarsitzung hat der scheidende Premier Wen Jiabao am Dienstagmorgen eine Art Blaupause für 2013 für die chinesische Wirtschaft veröffentlicht. Verkürzt heißt das: Die Wirtschaft wächst, der Yuan ist auf dem Weg zur Leitwährung, die Regierung bekämpft die Korruption und die Umweltprobleme lassen sich in den Griff bekommen - ein würdiger Ausblick auf das neue Jahr und ein krönender Abschluss von einem Jahrzehnt Regierungsarbeit für den 71-Jährigen. Wenn denn alles Plan nach läuft.

Wen kann auf eine Erfolgsstory zurückblicken: Von 2002 bis 2011 wuchs das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Schnitt um 10,7 Prozent pro Jahr. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen stieg im selben Zeitraum von 1000 US-Dollar auf 5432 US-Dollar. Der Urbanisierungsgrad erhöhte sich von 39,1 auf 51,3 Prozent - ein historischer Höchststand der 4000 Jahre alten Zivilisation. 100 Millionen städtischer Jobs wurden geschaffen. Die chinesische Wirtschaft wuchs von der sechstgrößten der Welt zur zweitgrößten und überflügelte zuerst 2007 die deutsche, 2010 auch die japanische Volkswirtschaft. Nur sind die Probleme mittlerweile mindestens ebenso groß wie die Erfolge.

7,5 Prozent peilt die Regierung für dieses Jahr an. Das ist stabil und realistisch. Die Frage ist nur: Welche Art von Wachstum? "In der jetzigen Situation ist die Rolle von Investments nicht zu unterschätzen", sagte Wen. Tatsächlich predigt die Regierung aber seit Jahren, den Konsum stärken zu wollen. So soll der Übergang von einer investmentbasierten zu einer modernen Konsumwirtschaft gemeistert werden. Nur ist davon nicht viel zu sehen: Im Jahr 2000 trug der Konsum 46 Prozent zum BIP-Wachstum bei, waren es 2010 nur noch 34 Prozent. Im selben Zeitraum wuchsen die Investitionen von 35 auf 49 Prozent. Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig, nur sind irgendwann alle Brücken, Flughäfen und Zugstrecken gebaut. In westlichen Volkswirtschaften trägt der Konsum 50 bis 75 Prozent zum Wachstum bei.

Ein Grund für den Rückgang ist die wachsende Ungleichheit im Land. Rund 250 Millionen Wanderarbeiter können kaum Geld ausgeben, weil sie keines haben. Der Gini-Koeffizient bei 0,47. Die Universität von Chengdu spricht gar von 0,6. Werte über 0,4 signalisieren sozialen Unfrieden. Zwar will Wen die Ungleichheit verringern. Wie das aber gehen soll, darüber schweigt er.

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