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Machtübergabe China steht vor seinem größten Wandel

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"Leitwährung Light"

Was die Geld- und Fiskalpolitik betrifft, so hat Wen verkündet: "Wir werden mit marktorientierten Reformen in der Zins- und Devisenpolitik fortfahren [...]." Momentan bestimmt die Regierung die Höhe der Zinsen - zu Lasten der Sparer. Die erhalten de facto einen Negativzins. Da auch andere Anlagemöglichkeiten fehlen (der Immobilienmarkt gilt als überhitzt), versuchen reichen Chinesen, ihr Vermögen an den strikten Kapitalkontrollen vorbei ins Ausland zu transferieren. 600 Milliarden US-Dollar könnten allein 2011 das Land illegal verlassen haben, schätzt das amerikanische Global Finance Integrity Center. Die Regierung steht vor einem Dilemma: Will sie den Yuan als Leitwährung etablieren, muss sie die Zinssätze freigeben und Kapitalverkehrskontrollen aufheben. Ohne die Schutzdämme aber dürfte noch weitaus mehr Kapital das Land verlassen. Ein Drahtseilakt. Denkbar ist höchsten eine "Leitwährung Light" - ein internationalisierter Yuan mit Ausfuhrlimits für Chinesen.

Ebenfalls hat Wen in seiner Rede die Korruption in China angesprochen. "Wir sollten standhaft die Korruption bekämpfen, [...] und sicherstellen, dass die Regierung sauber ist." Tatsächlich zeigen die Bemühungen der neuen Regierung, die Korruption einzudämmen, erste Erfolge. So berichten Unternehmer, die mit Beamten zu tun haben, dass unnötige Restaurantbesuche und Empfänge gestrichen worden seien. "Geschäftsessen fallen kürzer aus und es wird weniger Alkohol getrunken. Man merkt die Veränderung deutlich seit November", berichtet ein deutscher Unternehmer. Nur wie glaubhaft sind Politiker, die zwar gegen Korruption predigen, deren Familien aber selbst korrupt sind? Bloomberg veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Bericht, wonach die Familie Xi Jinpings Firmenbeteiligungen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar besitzt. Die New York Times deckte auf, dass Wen Jiabaos Familie ein Vermögen von 2,7 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Beide Websites sind seitdem in China gesperrt.

Immerhin hat Wen auch die schweren Umweltprobleme des Landes adressiert: "Wir sollten dem Volk Hoffnung durch konkretes Handeln geben". Das ist auch dringend nötig. Anfang Januar hing eine dichte Smogdecke tagelang über der Ostküste des Land. Am schlimmsten war die Hauptstadt selbst betroffen. Dort erreichten die Feinstaubmessungen Rekordwerte von 800 und mehr. Der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation liegt bei 50. Das Leitungswasser der meisten Städte ist nicht trinkbar, da mit Schwermetallen belastet. Ebenso ist der Boden mit Giftstoffen belastet. Die Umweltprobleme in den Griff zu bekommen, ist eine Mammutaufgabe: Laut einer kürzlich erschienenen Studie der Deutschen Bank sollte das Land unter anderem seinen Kohleverbrauch ab 2017 reduzieren, den Kraftfahrausstoß um 80 Prozent verringern, Schienenwege um 60 Prozent vergrößern, und das Wachstum von regenerativen Energien um vier Prozent jährlich antreiben. Geschieht das nicht, wird sich die Konzentration von gesundheitsgefährdenden Partikeln in der Luft um 70 Prozent erhöhen. Ein hoher Preis für das angestrebte Wirtschaftswachstum von rund sieben Prozent.

In Arbeit
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In den nächsten zehn Jahren muss die neue Führung seine Wirtschaft umbauen, Institutionen schaffen, die die Korruption bekämpfen, die Umweltverschmutzung bekämpfen und dabei das Wachstum stabil halten. All das sollte schnell geschehen, denn die demographische Dividende in Form von jungen, motivierten Arbeitskräften nähert sich dem Ende. Aufgrund der Ein-Kind-Politik schrumpft die Zahl der Arbeitskräfte langsam - letztes Jahr um 3,45 Millionen. China droht, alt zu werden, bevor es reich und lebenswert geworden ist.

Die neue Führung unter Xi Jinping und Li Keqiang dürften es also um einiges schwerer haben als ihre Vorgänger. Dann liegt es nahe, wenn Peking versuchen wird, außenpolitisch von den Problemen im inneren abzulenken. Das Verteidigungsbudget, so wurde auch am Dienstagmorgen verkündet, soll um 10,7 Prozent erhöht werden. Das ist zwar nicht überraschend, da die Ausgaben für die Volksarmee seit Jahren in diesem Rahmen steigen und noch immer einen Bruchteil der der USA betragen. Während China im Jahr rund 110 Milliarden US-Dollar für seine Streitkräfte ausgibt, liegt das Budget der Amerikaner bei rund 600 Milliarden US-Dollar. Die Konflikte um die Diaoyu- bzw. Senkakku-Inseln mit Japan und die Streitereien um die Spratly-Inseln mit Vietnam und den Philippinen zeigen aber aber auch, dass China vor hat, in den nächsten Jahren selbstbewusster in der Region aufzutreten.

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