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Machtwechsel in Taiwan China-kritische Opposition gewinnt Wahl

Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der Kandidat der regierenden Nationalen Partei, Eric Chu, räumte am Samstag seine Wahlniederlage ein.

Feierstimmung unter den Anhängern der Fortschrittspartei in Taiwan. Quelle: REUTERS

Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der Kandidat der regierenden Nationalen Partei, Eric Chu, räumte am Samstag seine Wahlniederlage ein. Er lag nach Auszählung etwa der Hälfte der Stimmen mit 30 Prozent Anteil deutlich hinter Tsai, die auf 60 Prozent kam.

Damit wird die 59-Jährige die erste Frau im Präsidentenamt auf der Insel. Der amtierende Präsident Ma Ying-jeou durfte laut Verfassung nach zwei Amtszeiten und acht Jahren an der Macht nicht mehr antreten.

Die demokratische Inselrepublik erlebt damit einen Stimmungswechsel, der den seit mehr als sechs Jahrzehnten anhaltenden Konflikt mit der Führung in Peking verschärfen könnte. Während die Nationale Partei am Ein-China-Grundsatz festhält und die Kooperation mit China vorangetrieben hat, ist die Fortschrittspartei aus der Unabhängigkeitsbewegung entstanden.

Die als moderat geltende Oppositionskandidatin versicherte den 23 Millionen Taiwanesen gleichwohl, am Status quo festhalten und eine berechenbare Politik verfolgen zu wollen.

Die Wahl wurde auch in den USA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ein Konflikt würde die ohnehin komplizierte Lage in der Region verschärfen, in der Chinas umstrittene Ansprüche auf Inselgruppen erhebt. Washington unterstützt Taiwan mit Waffenlieferungen und lehnt jede gewaltsame Änderung des Status quo ab.

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Während die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh für das Ausland im Fokus stehen, spielte die schlechte Wirtschaftslage eine wichtige Rolle bei den Wählern. Das Wachstum der fünftgrößten asiatischen Volkswirtschaft lag 2015 unter einem Prozent. Die Real-Einkommen sind seit mehr als zehn Jahren nicht gestiegen. Viele Taiwanesen beklagen, das die Früchte der stark gewachsenen wirtschaftlichen Kooperation mit Festlandchina nicht bei ihnen ankommen. Auch fürchten sie die wachsende Abhängigkeit von China und dessen Einfluss in Taiwan.

Tsai Ing-wen verspricht, als Präsidentin die Handelskontakte zu anderen Ländern auszubauen und die Innovation der heimischen Industrie zu fördern. Auch stellt sie wieder bezahlbaren Wohnraum, eine Abkehr von der Atomkraft und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Aussicht.

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