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Macron empfängt Erdogan „Wir haben einen Dissens“

Der türkische Präsident besucht seinen französischen Amtskollegen. Der ist um klare Ansagen zu Menschenrechten in der Türkei und zum EU-Beitritt nicht verlegen – wirtschaftlich möchte er Erdogan jedoch die Hand reichen.

Die Türkei habe sich von Europa weg bewegt, „durch Entscheidungen, die in der jüngsten Vergangenheit getroffen wurden“, sagte der französische Präsident in Paris. Quelle: Reuters

ParisDer Stil des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist unnachahmlich: Mit Freundlichkeit und höflich, aber unverblümt sagt er seinen Staatsgästen die Meinung, auch wenn es sehr schwierig wird. Gleichzeitig zeigt er aber, wie man seiner Ansicht nach kooperieren kann. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat er das am Freitagnachmittag bewiesen. Zunächst hob er hervor, dass Frankreich und die Türkei gemeinsam gegen den Terrorismus arbeiteten. Lobende Worte fand er für die wirtschaftlichen Abkommen, die unterzeichnet wurden, über Raketen und Airbus-Flugzeuge für die Türkei. Sogar 5000 Tonnen Rindfleisch, „in ganzen Tieren und in Stücken“, die Frankreichs Bauern liefern könnten, erwähnte Macron ausführlich.

Es war Erdogans erster wichtiger Besuch im Westen nach dem gescheiterten Putschversuch 2016. Macron war in Frankreich kritisiert worden, weil er dem türkischen Präsidenten offenbar dabei behilflich sein will, Tauwetter im Verhältnis zu den westlichen Demokratien zu schaffen, den fast abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Früher als deutsche hatte Erdogan bereits französische Journalisten freigelassen, die ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden waren – Zeichen für sein Bemühen um ein besseres Verhältnis zu Frankreich und „meinem Freund Emmanuel Macron.“ Der französische Präsident unterstrich, dass er Erdogan bereits mehrfach getroffen habe und häufig mit ihm telefoniere. Als man fast schon dachte, der Präsident ziehe es vor, Business as usual zu spielen, kam es knüppeldick: „Wir haben einen Dissens, was die individuellen Freiheiten angeht“, sagte Macron seinem Gast. Er habe Erdogan eine detaillierte Liste mit Namen von Journalisten und Hochschulangehörigen vorgelegt, die seiner Ansicht nach zu Unrecht in Haft seien.

Erdogan revanchierte sich mit einer Klage darüber, dass sein Land seit 54 Jahren „im Wartesaal der EU“ sitze, niemand werde so schändlich behandelt wie die Türkei. Mal würden neue Verhandlungskapitel geöffnet, aber nie welche abgeschlossen. Macron reagierte wie aus der Pistole geschossen: „Vielleicht hat die EU in der Vergangenheit Illusionen geweckt“, aber heute müsse man realistisch sein: Die Türkei habe sich von Europa weg bewegt, „durch Entscheidungen, die in der jüngsten Vergangenheit getroffen wurden“ – eine Anspielung auf die Säuberungen nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016, in dessen Folge 55.000 Türken, aber auch ausländische Staatsbürger inhaftiert wurden. Zu glauben, in nächster Zukunft könnten neue Verhandlungskapitel geöffnet werden, sei fern der Realität. Die volle Integration der Türkei in die EU werde nicht kommen, sagte Macron mit fast schon brutaler Offenheit, man könne noch lange weiterverhandeln, es werde nicht geschehen. „Aus meiner Sicht sind zwei Dinge wichtig: dass die Türkei in Europa bleibt und dass wir konkrete Schritte zur Verbesserung des Verhältnisses gehen, so wie wir es bilateral versuchen.“

Hatte Erdogan damit gerechnet? Jedenfalls war es unklug von ihm, sich in Sachen EU als verfolgte Unschuld hinzustellen. Der zunehmend selbstherrlich auftretende Staatschef fiel fast aus der Rolle, als ein französischer Journalist ihn fragte, ob er seine Waffenlieferungen an Dschihadisten in Syrien bereue und die Tatsache, dass Tausende Freiwillige aus der Türkei kommend ungehindert zum IS gehen konnten, und ob Macron Vertrauen in Erdogan als Partner im Anti-Terrorkampf haben könne. „Was für Waffen? Wovon redest Du?“, blaffte Erdogan den Journalisten an. „Die Waffen, die Ihre Regierung mit Lastwagen geliefert hat, alles gefilmt und von Richtern bestätigt.“ Erdogan geriet noch mehr in Rage: „Du redest wie ein Anhänger der Gülen-Bewegung, die das alles inszeniert hat, du solltest solche Fragen nicht stellen, die Leute sitzen deshalb in Haft.“

Mit schwarzem Humor resümierte Macron: „Seine Antwort war Nein.“ Er dagegen könne Ja antworten, er habe Vertrauen, es gebe einen guten Informationsaustausch, die Kooperation funktioniere Tag für Tag substantiell und ohne Probleme. Doch dann erteilte Macron seinem Gast noch eine Lehre, weil der im Zusammenhang mit Journalisten von „Gärtnern des Terrors“ gesprochen hatte: „Die Meinungsfreiheit und der Rechtsstaat sind unteilbar.“ Kampf gegen den Terror, das bedeute die Menschen zu verfolgen, die zu den Waffen greifen, Anschläge verüben oder dazu aufrufen. „Etwas anderes ist es, eine Meinung zu vertreten, die keine Einladung zum Verbrechen ist. Das muss frei sein, das ist der Rechtsstaat. Und die Freiheit der Meinung, des Gewissens, des Ausdrucks ist ein Block, das ist meine tiefe Überzeugung, sie ist nicht teilbar und kann nicht zerfranst werden. Sie ist absolut.“

Doch Macron hielt eben auch die Tür auf zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. So ging er ausführlich auf die Gespräche in Sachen Syrien ein, die Russen, Türken und Assad-nahe Syrer in Astana und in Sotschi führen. Er sei nicht dagegen, doch eine Lösung, die nicht die berechtigten Interessen aller Syrer berücksichtige, sei keine Lösung, weil dann die Flüchtlinge nicht nach Syrien zurückkehren könnten und „es keine Sicherheit an der 9000 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze geben wird.“ An dem Punkt stimmte Erdogan zu: Assad könne nicht der Mann sein, der eine gerechte politische Lösung in Syrien garantiere.

Sollte Erdogan vorgehabt haben, Deutschland und Frankreich zu spalten – im Sinne einer besseren Behandlung Frankreichs – dürfte er nach diesem Besuch verstanden haben, dass das aussichtslos ist. Macrons Verdienst ist es, klar zu benennen, wo man auch mit schwierigen Partnern zusammenarbeiten kann, ohne deshalb in essentiellen Fragen wie den Freiheitsrechten zurückzuweichen oder schwammig zu werden.

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