Madrid Druck auf katalanischen Regierungschef steigt

Sollte die Antwort zum Unabhängigkeits-Streit ambivalent ausfallen, werde dies klare Konsequenzen geben, erklärte Innenminister Juan Ignacio Zoido.

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Carles Puigdemont wird vor zweideutiger Stellungnahme gewarnt. Quelle: dpa

Madrid Zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums warnt die Regierung in Madrid den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor einer zweideutigen Stellungnahme im Unabhängigkeits-Streit. Sollte die Antwort auf die Frage, ob Katalonien die Abspaltung erklärt habe, unklar ausfallen, dann werde dies als Proklamation der Unabhängigkeit aufgefasst, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido am Samstag dem Sender COPE. "Er muss ja oder nein sagen." Bei einer ambivalenten Antwort werde die spanische Regierung die angezeigten Maßnahmen ergreifen müssen.

Puigdemont hatte am Dienstag im katalanischen Parlament zwar erklärt, die Unabhängigkeit Kataloniens sei gegeben. Er setzte sie aber gleichzeitig außer Vollzug. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy setzte Puigdemont daraufhin eine Frist bis Montag, um zu erklären, ob er einseitig die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Sollte die Regionalregierung die Loslösung von Spanien proklamieren, gibt es eine nochmalige Frist bis Donnerstag, um die Loslösung von Spanien zu widerrufen. Falls die Regionalregierung auf die Unabhängigkeit besteht, will Rajoy Puigdemont und sein Kabinett entmachten.

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