Brüssel So richtig etwas anfangen mit den Äußerungen Donald Trumps kann auch Jyrki Katainen nicht. Er habe die Rede des US-Präsidenten vom Vorabend Wort für Wort gelesen, sagt der Vize-Präsident der EU-Kommission am Rande einer Konferenz der US-Handelskammer in Brüssel.
Wie gut die Aussichten der Europäischen Union seien, von den neuen Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden, sei aber auch danach schwer zu sagen. Die Entscheidung wirke „ziemlich willkürlich“, und es sei schwer zu sagen, was der US-Präsident unter Verbündeten verstehe.
Trump hatte am Donnerstagabend ein Dekret unterschrieben, das Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierten Stahl und zehn Prozent auf Aluminium vorsieht. Eine Klausel soll es den betroffenen Ländern aber ermöglichen, binnen zwei Wochen über Ausnahmen zu verhandeln. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie anderweitig den negativen Einfluss ihrer Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA ausgleichen könnten.
Die erste Gelegenheit zu verhandeln ergibt sich gleich am Samstag: Dann wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel treffen. Auch ihr japanischer Kollege Hiroshige Seko ist dabei. Das Treffen war schon länger geplant und sollte sich eigentlich auf den gemeinsamen Kampf gegen die massiven Überkapazitäten in China konzentrieren.
Nun werden Malmström und Seko ihren US-Kollegen bearbeiten, sie von den Schutzzöllen auszunehmen. „Wenn wir uns die Fakten anschauen, ist das das einzige mögliche Ergebnis“, sagt Katainen. Europas Industrie biete seinen Stahl nicht zu Dumpingpreisen an in den USA. Europa und Amerika seien wirtschaftlich und sicherheitspolitisch enge Verbündete.
Die Argumente sind nicht neu, die Europäer tragen sie seit vielen Monaten in Washington vor. Ob sich die US-Regierung doch noch überzeugen lässt? Aussichtslos scheint das Unterfangen jedenfalls nicht: „Die Auswirkungen der Maßnahmen werden stark von den Gesprächen mit den Ländern abhängen, die eine Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten haben“, sagt Lighthizers Stellvertreter Dan Mullaney.
Solange die Verhandlungen laufen, wird die EU noch nicht zurückschlagen. Eine vorläufige Liste mit rund 100 US-Produkten hat die Kommission schon erstellt. Die technischen Vorbereitungen für Strafzölle liefen auch weiter, sagt Katainen. Sie würden aber noch nicht ausgelöst. „Wir hoffen, wir müssen sie nicht in Kraft setzen.“
Gleichzeitig muss die EU darauf achten, sich nicht von Trump auseinandertreiben zu lassen. Der US-Präsident hatte etwa eine Ausnahme für Großbritannien als engen Verbündeten in Aussicht gestellt. Das Land ist aber – bis zu seinem Austritt im März 2019 – Teil der europäischen Zollunion und des Binnenmarktes. Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär im französischen Außenministerium, betont deshalb: „Es ist unmöglich, Ausnahmen für ein oder zwei Staaten zu machen. Die EU ist eine Wand.“
Trump hatte sich aber schon in der Vergangenheit geweigert, diese Tatsache zu akzeptieren. Ob die beiden traditionellen Verbündeten in der Zollfrage noch zusammenfinden, ist offen. „Wir befinden uns nicht in einem Handelskrieg“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. „Aber wir sind nicht weit davon entfernt hineinzurutschen.“
