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Manafort und Cohen US-Demokraten meiden das Thema Amtsenthebung

Obwohl mehreren früheren Vertrauten des US-Präsidenten Haftstrafen drohen, bleiben die Demokraten zurückhaltend. Das hat seinen Grund.

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Die US-Demokraten wollen möglichst viel Kapital aus den wachsenden Problemen für Trump schlagen. Quelle: dpa

Chicago Spekuliert wurde in den USA zwar schon seit Längerem darüber, aber nun ist es zu einer beherrschenden Frage in der öffentlichen Diskussion geworden. Werden die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump anstrengen, sollten sie im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen?

Ein solches Szenario scheint nach den jüngsten dramatischen Entwicklungen um zwei frühere enge Vertraute des Präsidenten möglicher als zuvor. Aber reden sich auch Experten in politischen US-Fernsehsendungen die Köpfe darüber heiß und haben die Republikaner damit begonnen, vor einem solchen Schritt zu warnen, halten sich die Demokraten in Washington deutlich zurück.

Bisher jedenfalls nimmt kaum jemand von ihnen das I-Wort in den Mund: I steht für Impeachment, auf deutsch Amtsenthebungsverfahren.

Dass die Demokraten eher vorsichtig agieren, hat seinen Grund. Natürlich wollen sie möglichst viel Kapital aus den wachsenden Problemen für Trump und die Republikaner schlagen. Aber zugleich müssen sie es vermeiden, moderate und parteilose Wähler durch Reden über ein Amtsenthebungsverfahren abzuschrecken. Es ist ein politischer Drahtseilakt.

So scheinen sich demokratische Kreise statt Impeachment auf ein anderes Schlüsselwort zu verlegen, um dem Präsidenten und dessen Republikanern bei der anstehenden Wahl das Wasser abzugraben. Es lautet Korruption. Und dabei zeigen die Demokraten nicht nur auf Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort und Ex-Anwalt Michael Cohen, denen beide mehrjährige Haftstrafen drohen.

Manafort wurde am Dienstag des Steuer- und Bankbetruges schuldig gesprochen. Cohen gestand vor Gericht ein, vor der Präsidentenwahl 2016 zur Abwendung von Schaden für den Kandidaten Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt zu haben, die nach eigenen Angaben früher eine Affäre mit dem verheirateten Trump hatten. Dieser habe nicht nur von den Zahlungen gewusst, sondern ihn sogar dazu angewiesen.

Zuvor waren bereits andere enge Ex-Mitarbeiter von Trump in juristische Schwierigkeiten geraten, so der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Und just wurden - in kurzer Folge - zwei republikanische Abgeordnete angeklagt: der eine muss sich wegen Missbrauchs von Wahlkampfgeldern verantworten, der andere wegen Insiderhandels an der Börse. Die betroffenen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins haben die Vorwürfe bestritten.

So verwies denn auch der demokratische Parteivorsitzende Tom Perez bei einem Vorstandstreffen am Mittwoch in Chicago auf die wachsende Liste rechtlicher Probleme für Trump und andere Republikaner. Er sprach von einer Situation, die „außer Kontrolle“ sei und es erfordere, dass die Wähler „Schutzgeländer“ errichteten - indem sie den Demokraten die Macht im Kongress übertrügen.

Es könnte sich durchaus als ein gewichtiges politisches Argument erweisen. Die derzeitige Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, verweist etwa auf 2006. Damals hätten die Demokraten im Gefolge des Betrugsskandals um den Lobbyisten Jack Abramoff republikanische Korruptheit zu einem zentralen Punkt des Kongresswahlkampfes gemacht - um dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen.

„Diesmal ist die Kultur von Korruption, Vetternwirtschaft und Inkompetenz so weit verbreitet, dass sie im Weißen Haus ist“, sagte Pelosi, die wieder Vorsitzende des Repräsentantenhauses werden könnte, wenn ihre Partei im November mindestens 23 Sitze hinzugewinnt. Die Demokraten könnten aber „nicht politisch werden“, indem sie jetzt ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel brächten, warnte die Fraktionschefin.

Pelosi schickte auch einen Brief an ihre Fraktionskollegen, in dem sie dazu aufrief, weiter wirtschaftspolitische Fragen zu betonen. Zugleich versprach sie, „den Präsidenten und dessen Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“, indem sie darauf bestehe, dass der Kongress „die Wahrheit sucht“.

Bereits Stunden vor den Gerichtsdramen um Manafort und Cohen am Dienstag hatte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren ein Bündel von Gesetzesvorschlägen gegen Korruption vorgestellt. Am Mittwoch veröffentlichte die liberale Politikerin, die insbesondere für Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik kämpft und als potenzielle Präsidentschaftsbewerberin 2020 gilt, ihre Steuererklärungen der vergangenen Jahre - ein demonstratives Zeichen von Transparenz im Gegensatz zu Trump. Er hat sich bisher strikt geweigert, seine finanziellen Verhältnisse detailliert offenzulegen.

Insgesamt scheinen die Demokraten zusehends beflügelt. So konnten sie seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 bereits mehrere Siege bei Nachwahlen erzielen. Die Chancen, den Republikanern im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus abzuknöpfen, stehen gut.

Im Senat sieht es schlechter aus, aber die Demokraten hoffen, dass die Konservativen zumindest nicht ihre knappe Mehrheit ausbauen können. Daneben setzen sie auf eine Reihe von Siegen bei Gouverneurs- und Kongresswahlen in verschiedenen US-Staaten.

Alle diese Ziele könnten aber verpasst werden, wenn es den Demokraten nicht gelingt, wenigstens einen Teil der Unabhängigen oder moderaten Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Dabei geht es insbesondere um Wähler, die in städtischen Randgebieten wohnen und die Trump nicht mögen, aber auch kein Bedürfnis nach einem Amtsenthebungsverfahren haben, das die Nation weiter spalten und lange Zeit politisch lähmen würde.

So suchen denn vor allem Demokraten in Staaten mit besonders engen Wahlrennen nach einer Strategie, die sich Trumps Probleme zunutze macht, aber nicht nur auf das große politische Washingtoner Schlachtengemenge abhebt. „Wir gewinnen in Fragen des täglichen Lebens. Das ist es, worüber die Wähler entscheiden“, sagt Ken Martin, der Parteichef der Demokraten in Minnesota.

Er weist darauf hin, dass sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2016 in den meisten Werbespots auf Negatives über Trump konzentriert habe. „Wir sehen, wie sich das ausgewirkt hat.“

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