Madrid Niemand hat ernsthaft erwartet, dass der spanische Premierminister Mariano Rajoy sich bei seiner Zeugenaussage im Korruptionsprozess seiner Partei selbst belasten würde. Die Arroganz aber, die er im größten Skandal in der jüngeren Demokratie-Geschichte Spaniens an den Tag legte, war überraschend – und fehl am Platz. Mariano Rajoy Brey präsentierte sich und seine Partei als Saubermänner der Nation, obwohl diverse Skandale in seiner konservativen Partido Popular (PP) genau das Gegenteil belegen. Etwas Demut wäre da schon angebracht.
Aber Rajoy, der bislang noch jede Krise erfolgreich ausgesessen hat, denkt gar nicht daran, den Ton zu ändern. Und das, obwohl die Spanier die PP in den vergangenen Wahlen unter anderem wegen der vielen Korruptionsaffären abstraften. Erst nach Neuwahlen und dann auch nur mit Müh und Not konnte die PP im vergangenen Jahr eine Minderheitsregierung stellen.
In der Gürtel-Affäre, in der Rajoy nun ausgesagt hat, geht es darum, dass der Hauptangeklagte Francisco Correa (auf Deutsch: Gürtel) in einer ersten Phase von 1999 bis 2005 zahlreiche PP-Funktionäre bestochen haben soll, um Unternehmen öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Correa hat eingeräumt, dass die Firmen ihm dafür zwei bis drei Prozent Kommission gezahlt haben. Einen Teil des Geldes leitete er an den damaligen Schatzmeister der PP, Luís Barcenas, weiter. Correa war in der PP kein Unbekannter: Er organsierte zig Parteiveranstaltungen und hielt sich nach eigenen Angaben zeitweilig mehr in der Madrider PP-Zentrale auf als in seinem eigenen Büro. Rajoy war in der fraglichen Zeit zunächst Vizegeneralsekretär der Partei, danach Generalsekretär und ab Ende 2004 Parteichef.
Luís Barcenas hat eingeräumt, von 1990 bis 2004 eine extra Kasse („caja B“) geführt zu haben, in die Spenden von Unternehmen geflossen sind. Er hat darüber handschriftlich Buch geführt. Laut der Zeitung El País waren zwei Drittel dieser Zuwendungen illegal – entweder weil sie über das Spendenlimit von 60.000 Euro hinausgingen, oder weil sie von Personen und Institutionen stammten, die nicht hätten spenden dürfen.
Barcenas hat auch erklärt, er habe Rajoy persönlich einen Umschlag mit Schwarzgeld sowie eine Kopie der schwarzen Buchführungen übergeben. Der bestreitet das. Vor Gericht wurde Rajoy nun nach seiner inzwischen berühmten SMS an Barcenas befragt, als dieser wegen Vorwürfen, Schmiergelder auf Schweizer Konten geparkt zu haben, in Bedrängnis geriet. „Luís, ich verstehe. Sei stark“, simste ihm Rajoy im Jahr 2013.
„Das bedeutet absolut gar nichts“, rechtfertigte sich der Premier jetzt vor Gericht. „Ich habe nun mal die Angewohnheit, auf Nachrichten zu antworten.“ Es war der schwächste Punkt seines Auftritts. Und es wird wohl nicht der letzte zu dem Thema gewesen sein: Der Prozess um die vermeintlichen schwarzen Kassen von Barcenas und der PP wird in einem gesonderten Verfahren geführt.
Natürlich gilt für Rajoy die Unschuldsvermutung. Wenn er tatsächlich unbeteiligt an dem groß angelegten Korruptionsnetzwerk war, bleibt aber zumindest eines festzuhalten: Er hat den Apparat nicht im Griff. Es ist die Aufgabe des Chefs, so zu führen und zu kontrollieren, dass solche Dinge nicht passieren – schon gar nicht über Jahre hinweg. Die Verantwortung dafür trägt ein Parteichef.
