New York Mary Jo White wird am Freitag ihren Posten als Chefin der US-Wertpapieraufsicht (SEC) verlassen. Zum Abschied warnte sie am Dienstag davor, die Finanzaufsicht durch neue Gesetze zu „lähmen“. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit stellte sie dabei drei bedrohliche Tendenzen heraus, die auch andere Bereiche der Finanzaufsicht betreffen.
„Dem Gesetzgeber steht es frei, unseren Aufgabenbereich zu definieren und auch wieder zu ändern“, sagte sie in New York. „Aber wenn wir sehr genaue Vorschriften bekommen, wann wir wie reagieren sollen, dann gefährdet das unseren Auftrag, weil wir nicht mehr sachgemäß reagieren können“, sagte sie. Als Beispiel nannte sie relativ neue Vorschriften zum sogenannten Crowdfunding, mit dem Firmen sich über kleine Beträge von Geldgebern finanzieren können.
Während dieses erste Beispiel noch nichts mit der neuen Regierung zu tun hat, stehen die beiden anderen Punkte sehr wohl mit dem Machtwechsel in Washington im Zusammenhang. White nannte ein gerade von dem neu gewählten Parlament geschaffenes Gesetz, das Behörden wie der SEC „unnötige Bürden“ auflastet, wenn diese neue Regeln einführen wollen. Die Republikaner im Kongress, die eher Regeln streichen als neue zulassen möchten, wollen damit Aufsichtsbehörden stärker kontrollieren.
Das läuft allerdings dem Prinzip zuwider, dass Behörden wie die SEC unabhängig von der Politik arbeiten sollen. Ähnlich gibt es auch Bestrebungen der konservativen Partei, die US-Notenbank (Fed) in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Als dritten Punkt sprach White die Gefahr an, die Durchsetzung und Gestaltung neuer Regeln durch den sogenannten „Choice Act“ zu lähmen, den der Vorsitzende des Bankenausschusses im Abgeordnetenhaus, Jeb Hensarling, vorschlägt. Demnach sollen Banken die Wahl bekommen, sich durch zusätzliche Kapitalpolster von einen gutem Teil der geltenden Vorschriften zu befreien.
Whites Äußerungen gehen in eine ähnliche Richtung wie die von Fed-Chefin Janet Yellen, die ebenfalls mehrfach davor gewarnt hat, Auflagen, die der Sicherung des Finanzsystems dienen, zu streichen. In einem Punkt äußerte sich White aber optimistisch: Ihren designierten Nachfolger, den Anwalt Jay Clayton, hält sie für „sehr intelligent, sehr hart, sehr nett“.
