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Massenproteste Brasilien wehrt sich gegen unfähige Politiker

Hinter den landesweiten Unruhen steht der Frust über die wirtschaftliche Stagnation und die Schwäche der Politiker. Präsidentin Dilma Roussef kündigt nun Reformen an.

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Die größten Wirtschaftsmächte 2060
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrer Langfristprognose dramatische Veränderungen in der Weltwirtschaft bis 2060 prognostiziert. "Schnell wachsende Schwellenländer werden in den kommenden 50 Jahren einen immer größeren Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen", heißt es dazu bei der OECD. Die alten Industrienationen werden das Nachsehen haben. Die Verschiebung in Richtung Niedriglohnländer werde dort dazu beitragen, die Lebensstandards zu verbessern. "So dürfte sich etwa das Pro-Kopf-Einkommen in den ärmsten Ländern bis 2060 vervierfachen", so die OECD. Nachfolgend die Top-Ten der Wirtschaftsnationen, wie sie die OECD für das Jahr 2060 vorhersagen. Quelle: REUTERS
Platz 10: Deutschland Quelle: dpa
Platz 9: RusslandDie einstige Weltmacht kann sich dank hoher Rohstofferträge besser halten. Dennoch würde Russland um drei Plätze im internationalen Vergleich zurückfallen und nur noch 2,3 Prozent zur Weltwirtschaftsleistung beisteuern. 2011 waren es noch 3,6 Prozent. Im Schnitt würde Russland bis 2060 noch um jährlich 1,9 Prozent wachsen. Quelle: AP
Platz 8: GroßbritannienDie Briten lägen der OECD-Prognose 2060 wieder zwei Plätze vor Deutschland, statt wie 2011 zwei Plätze dahinter. Die Insel soll dann für 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich sein und damit um nur einen Platz abrutschen. 2011 lag das Land mit einem Anteil von 3,5 Prozent auf Platz sieben. Das Durchschnittswachstum schätzten die Experten für die nächsten Jahrzehnte auf jährlich 2,1 Prozent. Quelle: REUTERS
Platz 7: MexicoDas Schwellenland gehört zu den Wirtschaftstigern der Zukunft und soll seine wirtschaftliche Bedeutung in der Welt in den kommenden fünf Jahrzehnten um sieben Prozent steigern und dann 2,7 Prozent zum Weltwirtschaftsprodukt beisteuern. Damit würde Mexico um vier Plätze vorrücken. Die OECD schätzt für Mexico eine jährliche Wachstumsrate von 3,0 Prozent im Durchschnitt. Quelle: dapd
Platz 6: IndonesienIndonesien wird eine regelrechte Aufholjagd starten. 2011 rangierte das Inselreich noch auf Platz 16 und hatte einen Anteil am globalen Wirtschaftsprodukt von 1,7 Prozent. Der soll mit einem jährlichen Wachstum um 4,1 Prozent auf immerhin 3,0 Prozent ansteigen. Quelle: REUTERS
Platz 5: JapanDie Japaner werden noch mehr als andere alte Industrienationen durch ihre Überalterung gebremst. 2060 wird das für Japan dennoch nur eine Verschlechterung um zwei Plätze bedeuten; der Anteil an der Weltwirtschaft bis dahin von 6,7 auf 3,2 Prozent zurückgehen. Das Durchschnittswachstum läge bis dahin laut Prognose bei 1,3 Prozent. Quelle: dpa

Massendemonstrationen in den Metropolen und in vielen kleineren Städten des riesigen Landes, spontane Proteste junger Menschen, Aufmarsch der Polizei – Brasilien erlebt eine Krise, mit der kaum jemand zuvor gerechnet hat. Mindestens 250.000 junge Brasilianer waren Anfang vergangener Woche auf die Straße gegangen, vordergründig im Widerstand gegen steigende Preise im Busverkehr, gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel beim Bau von Fußballstadien für die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr, gegen die allgegenwärtige Korruption in der Politik ihres Landes.

Bruttoinlandsprodukt in Brasilien Quelle: IWF

Staatspräsidentin Dilma Rousseff reagierte wie auf frischer Tat ertappt. Die „Stimmen der Straße“ müssten gehört werden, sagte die Präsidentin, denn nach dem Aufstieg Brasiliens zu einer der größten Volkswirtschaften sei es verständlich, dass die Bürger nun „mehr verlangen und ein Recht auf mehr haben“. "Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird“, sagte Rousseff. Sie schlug fünf Reformpakte vor, darunter zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. Die Proteste gingen am Montag weiter, wenn auch mit verminderter Stärke. Viele Brasilianer haben nach dem großen Aufschwung des vergangenen Jahrzehnts das Gefühl, es gehe wieder bergab mit dem Land. Enttäuschte Erwartungen haben die Proteste ausgelöst, und daran trägt die Regierung Rousseff viel Schuld.

Die wachsende Bedeutung der Brics-Staaten

Die Brasilianer erleben alltäglich steigende Inflation und stagnierendes Wachstum; viele junge Brasilianer fürchten um ihre Zukunft. Auch ohne makroökonomische Einsichten finden sie leicht die Schuldigen in einer Regierung, die in Sachen Verkehrswesen, Bildung, öffentliche Sicherheit und Gesundheitsversorgung offensichtlich versagt hat.

Und in den großen Fragen der Wirtschaftspolitik erst recht. Haushaltsdefizit und Leistungsbilanzdefizit steigen derzeit empfindlich, und gerade erst hat die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Aussichten für Brasiliens Kreditwürdigkeit mit „negativ“ beurteilt. Wichtigste Gründe seien „die widersprüchlichen Signale für die Wirtschaft und der wachsende Glaubwürdigkeitsmangel der Regierung“, sagt der S&P-Analyst Sebastian Briozzo.

Antizyklisches Versagen

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Quelle: Reuters

Wegen der steigenden Inflation hat die Zentralbank im April und im Mai die Leitzinsen erhöht: auf inzwischen acht Prozent, ganz in Gegenrichtung zu fast allen Zentralbanken der Welt. Das bedeutet Gefahr für das enttäuschende Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent in 2012, und darum erhöht die Regierung die Staatsverschuldung ohne Rücksicht auf die Ziele der Notenbank. „Antizyklische Ausgabenpolitik zur Konjunkturbelebung hat in unserer Regierung Vorrang“, sagt Staatssekretär Arno Augustín, ein enger Vertrauter Rousseffs. „Zentralbank und Finanzministerium ziehen jeder in eine andere Richtung und neutralisieren sich gegenseitig“, kritisiert der ehemalige Zentralbankdirektor Alexandre Schwartsman.

WiWo Global Brasilien

Rousseffs Konjunkturpolitik ist obendrein erfolglos. Obwohl indirekte Steuern gesenkt, staatliche Kredite großzügig vergeben und große Investitionsprojekte angeleiert wurden, ist die große Zeit des Wirtschaftswachstums vorbei.

Ausland



Gleichzeitig wächst das Minus in der Leistungsbilanz. Für brasilianische Rohstoffe sinkt die ausländische Nachfrage, und die Industrie ist wegen der hohen Produktionskosten kaum wettbewerbsfähig. Die Regierung reagiert darauf mit höheren Zollschranken für Importe und ähnlichen protektionistischen Maßnahmen. Darum kostet nach einer Untersuchung des Studieninstituts der industriellen Entwicklung (Iedi) in São Paulo der Aufbau einer neuen Fabrik für viele Branchen in Brasilien heute mehr als in den USA oder in Deutschland.

Kein Wunder, dass in Brasilien zu wenig investiert wird, 2012 entsprach die Gesamtsumme der Investitionen nur 18 Prozent der Wertschöpfung. Gleichzeitig stagnierten die Umsätze der 500 größten Unternehmen, und ihre Umsatzrendite betrug nur drei Prozent.

Die vielen Demonstranten vor den protzigen Fußballstadien mögen diese Zusammenhänge nicht kennen, aber sie spüren die Auswirkungen. Schlimmer ist, dass Brasiliens Politiker immer noch so tun, als ob sie von diesen Ursachen der Krise ebenfalls keine Ahnung haben.

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