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Massenproteste Hongkong lässt weitere Barrikaden von Demonstranten räumen

Stück für Stück werden die prodemokratischen Demonstranten in Hongkong zurückgedrängt. Nach zwei Monaten auf den Straßen verliert die Bewegung Kraft. Viele Demonstranten überlegen heimzugehen.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Bei den prodemokratischen Protesten in Hongkong haben Arbeiter im Auftrag der Polizei in größerem Stil damit begonnen, Barrikaden der Demonstranten wegzuräumen. Am wichtigen Protestort im belebten Geschäftsviertel Mong Kok wurden am Dienstagmorgen Ortszeit Straßensperren eingerissen und auf Lastwagen verfrachtet. Demonstranten leisteten zunächst keinen Widerstand. Ein Gericht hatte die Räumung angeordnet. Protestführer hatten die verbliebenen Demonstranten in dem Viertel während der vergangenen Tage mehrfach aufgefordert, ihre Sachen zu packen und die Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren. Neben Mong Kok harren auch noch mehrere Hundert Demonstranten am Hauptprotestlager in Admiralty nahe des Regierungssitzes auf der Insel Hongkong aus.

Berühmte chinesische Regimekritiker

In Mong Kok hatte es mehrfach schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Bereits vor einem Monat hatten Polizisten Barrikaden in dem Viertel weggeräumt. Anschließend waren die Spannungen eskaliert, Beamte hatten Pfefferspray eingesetzt und mehrere Dutzend Aktivisten festgenommen. Die Protestbewegung verlor vergangene Woche stark an Zuspruch der Hongkonger Bevölkerung, nachdem vermummte Aktivisten in der Nacht versucht hatten, das Parlamentsgebäude zu besetzen. Mit Eisenstangen und Steinen zertrümmerten sie Glasscheiben, Türen und beschädigten Hauswände.

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Wortführer der Proteste verurteilten die Angriffe, aber viele Bürger in Hongkong lasten die Zerstörung den prodemokratischen Demonstranten an. Bei zwei unabhängigen Umfragen sprach sich eine Mehrheit der Hongkonger vergangene Woche dafür aus, die Protestlager zu räumen. Gleichzeitig wurde unter den Demonstranten kritisch über den weiteren Weg ihrer Proteste diskutiert. In einer Umfrage von Aktivisten unter den Demonstranten kündigte rund die Hälfte der mehr als 2000 Befragten an, den Protest abzubrechen und nach Hause zu gehen, falls sie dazu aufgefordert würden. Die Proteste hatten sich vor mehr als zwei Monaten an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.

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