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Massenproteste in der Ukraine Ukrainische Delegation will doch Abkommen mit EU ausloten

Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in Kiew, kam es jetzt kam zu einem Wandel: Die ukrainische Regierung will ungeachtet der Absage von Janukowitsch ein Handelsabkommen mit der EU ausloten.

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa

Die ukrainische Regierung will ungeachtet der Absage von Präsident Viktor Janukowitsch ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union ausloten. Der stellvertretende Ministerpräsident Sergej Arbusow werde am Donnerstag in Brüssel mit Erweiterungskommissar Stefan Füle sprechen, teilte ein Kommissionssprecher am Mittwoch mit. Dabei solle über das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diskutiert werden, dessen Unterzeichnung Janukowitsch im November abgelehnt und damit eine Protestwelle in seinem Land ausgelöst hatte.

Janukowitsch rief am Mittwochabend nach wochenlangen Protesten gegen die ukrainische Regierung zu einem nationalen Dialog auf. Er betonte: „Ich bin persönlich bereit, an einem solchen Runden Tisch teilzunehmen“. Er versicherte, dass sich ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner nicht wiederholen werde. Zugleich verlangte der Präsident, die Opposition müsse auf „den Weg der Konfrontation und der Ultimaten“ verzichten.

Am Mittwochnachmittag hatte der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko gesagt, er sehe nach dem Polizeieinsatz in der Nacht zum Mittwoch keinen Spielraum für eine Einigung mit der Regierung mehr. "Mit dem, was vergangene Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt", sagte der Profiboxer am Mittwoch in Kiew. Ursprünglich seien Gespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch geplant gewesen. Dieser wolle aber nicht mit dem Volk sprechen und verstehe nur die Sprache der Gewalt, mit der er gegen Demonstranten vorgehe.

In der Nacht zum Mittwoch waren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei gegen Demonstranten vorgerückt. Zwar kam es nicht zu größeren Ausschreitungen, aber bei Rangeleien wurden auf beiden Seiten Menschen verletzt. Laut verschiedenen Medienberichten ging die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte stürmten das besetzte Rathaus und setzten auch Schlagstöcke gegen Protestierende ein. Das Innenministerium verteidigte das Vorgehen damit, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Die Demonstranten sollen sich mit Feuerlösch-Schläuchen zur Wehr gesetzt und die Polizisten mit Wasser besprüht haben.

Am Mittwochvormittag haben die Demonstranten die ukrainische Polizei in Kiew dann langsam zurückgedrängt. Die Bereitschaftspolizei lockerte die Umzingelung der Regierungsgegner am zentralen Unabhängigkeitsplatz. Mehrere Einheiten räumten Positionen auf dem Platz, auf dem die Demonstranten seit Tagen kampieren. Die Polizisten zogen sich auch vor Regierungsgebäuden zurück, die von Oppositionellen besetzt sind. Damit änderten die Sicherheitskräfte ihre Taktik, nachdem sie in der Nacht zum Mittwoch auf den Unabhängigkeitsplatz vorgedrungen waren und das besetzte Kiewer Rathaus gestürmt hatten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Regierung in der Ukraine davor gewarnt, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. „In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden“, erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. „Die Proteste sind lebendiger Ausdruck des Wunsches der Menschen nach einer europäischen Ukraine.“

Auch die EU hat angesichts der angespannten Lage in der Ukraine für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition plädiert. Erforderlich sei eine politische Lösung im Dialog der Regierung mit der Opposition und der Zivilgesellschaft, sagte EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch in Straßburg. Er forderte Präsident Viktor Janukowitsch auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen und die Meinungsfreiheit der Bevölkerung zu respektieren.

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