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Massenproteste in Hongkong Chinas Angst vor dem demokratischen Funken

Der Beschluss gegen demokratische Wahlen in Hongkong 2017 hat tausend Menschen auf die Straße getrieben. Für die chinesische Regierung ist die Situation brisant. Denn die politische Zukunft Chinas steht auf dem Spiel.

Tausende demonstrieren in Hongkong für mehr Demokratie. Notfalls wollen sie Wochen ausharren. Quelle: REUTERS

Seit Ende September gehen zehntausend Menschen in Hongkong auf die Straße, um für mehr Demokratie in der ehemaligen Kronkolonie zu demonstrieren. Dabei geht es nicht nur um die Wahlen 2017, sondern um das grundsätzliche Verhältnis zwischen der Sonderwirtschaftszone und der Zentralregierung. Die Demonstranten haben angekündigt, den Druck zu erhöhen und notfalls Wochen auszuharren. Die chinesische Regierung hat sich offiziell bisher nicht geäußert, aber indirekt verlauten lassen, dass sie notfalls mit Gewalt antworten wird. Doch worum geht es in dem Konflikt und warum reagiert China so kompromisslos?

Berühmte chinesische Regimekritiker

Was fordern die Menschen in Hongkong?

Der Auslöser für die aktuellen Proteste ist ein Beschluss des nationalen Volkskongresses im August. Darin hat Peking festgelegt, dass ein 1200-köpfiges Komitee die Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs 2017 in Hongkong vorauswählen soll. Die drei Kandidaten, die anschließend von den Bürgern der ehemaligen Kronkolonie gewählt werden können, müssen also vorher mit einer Mehrheit durch den Volkskongress bestimmt werden und China gegenüber loyal sein. So kann die Volksrepublik ihren Einfluss erhöhen.

Die Demonstranten in Hongkong fordern die sofortige Rücknahme des Beschlusses, sowie weitere demokratische Reformen. Außerdem verlangen sie den Rücktritt des Hongkonger Regierungschefs Leung Chun Ying, den sie als eine Marionette der Zentralregierung sehen. Er hatte am späten Donnerstagabend einen Rücktritt abgelehnt. Seine Stellvertreterin soll aber mit den Demonstranten einen Dialog suchen.

Wovor fürchtet sich China?

Die Demonstranten stellen die Systemfrage. Das Modell „Ein Land, zwei System“, nach dem Hongkong 1997 sein wirtschaftliches und demokratisches System behalten durfte, wäre im Fall einer Demokratisierung gescheitert – und das hätte eine Signalwirkung für andere Gebiete des Landes. Menschen in Taiwan und Tibet schauen im Moment gebannt nach Hongkong – und würden mögliche Zugeständnisse auch für ihre Regionen einfordern.

Das macht die Situation so gefährlich, denn die Volksrepublik wird ihre territoriale Einheit und den alleinigen Machtanspruch kompromisslos verteidigen. Dass sie dazu bereit ist, hat sie bereits 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens gezeigt. Dieser Anspruch wird aber auch heute noch in Tibet und Xinjiang deutlich, wo die chinesische Regierung jegliche Widerstände gewaltsam unterdrückt.

Bislang gibt es keine offizielle Stellungnahme der Regierung. Allerdings schrieb die Zeitung „People Daily“, die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas gilt: "Eine Handvoll Leute haben es sich in den Kopf gesetzt, gegen Gesetze zu verstoßen und Ärger heraufzubeschwören. Sie werden möglicherweise die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen haben."

Wird der Funke auf Festlandchina überspringen?

In China gibt es im Moment keine politische Organisation oder Bewegung, die kurzfristig viele Menschen mobilisieren kann. Lediglich Splittergruppen und kleine Organisationen könnten sich durch die Demonstrationen in Hongkong bestätigt fühlen und eigene Proteste initiieren.

Allerdings, so berichten Menschenrechtsgruppen, wurden mehrere Unterstützer der Hongkonger Proteste vorrübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Deshalb ist auch die Berichterstattung über die Kundgebungen sehr beschränkt: In den Online-Netzwerken verhindert die staatliche Zensur Schilderungen der Ereignisse. Experten berichten von Hackerangriffen mit Schadsoftware aus China auf Handys der Demonstranten.

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