Seit Ende September gehen zehntausend Menschen in Hongkong auf die Straße, um für mehr Demokratie in der ehemaligen Kronkolonie zu demonstrieren. Dabei geht es nicht nur um die Wahlen 2017, sondern um das grundsätzliche Verhältnis zwischen der Sonderwirtschaftszone und der Zentralregierung. Die Demonstranten haben angekündigt, den Druck zu erhöhen und notfalls Wochen auszuharren. Die chinesische Regierung hat sich offiziell bisher nicht geäußert, aber indirekt verlauten lassen, dass sie notfalls mit Gewalt antworten wird. Doch worum geht es in dem Konflikt und warum reagiert China so kompromisslos?
Berühmte chinesische Regimekritiker
Der uigurische Bürgerrechtler geriet erst vor kurzer Zeit in die Schlagzeilen: Ein Gericht verurteilte ihn zu lebenslanger Haft - er will den Richterspruch anfechten. Denn die Behörden hätten seinen Verteidigern nicht alle Beweise zur Verfügung gestellt, und dem früheren Wirtschaftsprofessor auch nicht den Grund für seine Verhaftung mitgeteilt.
Der Künstler war schon mehrfach in Haft, zuletzt wegen einem angeblichen Wirtschaftsdelikt - damals wurde er unter strengen Auflagen und nur gegen Kaution freigelassen. Obwohl er oft im Ausland unterwegs ist, plant er nicht ins Exil zu gehen.
Seinen Friedensnobelpreis, den er 2010 erhielt, hat er bis heute nicht nicht abgeholt. Bei der Zeremonie in Oslo blieb sein Stuhl auch symbolisch leer, denn auch seine Frau steht unter Hausarrest. Der Schriftsteller und Menschenrechtler wurde 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt wegen "Untergrabung der Staatsgewalt."
Dem blinden Menschenrechtsaktivisten gelang 2012 die Flucht in die USA. Nach diplomatischen Bemühungen bekam er - überraschend schnell - ein Stipendium für eine amerikanische Universität und konnte mit seiner Familie ausreisen. Zuvor wurde er mehrfach inhaftiert und unter Hausarrest gestellt, unter anderem weil er Dorfbewohner in der Shandong juristisch beraten hatte, die sich gegen gegen Zwangssterilisationen und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche wehren wollten.
Seit 2011 ist es ruhig um ihn geworden: Damals wurde der Bürgerrechtler und Umweltaktivist aus dem Gefängnis entlassen, in dem er wegen "umstürzlerischer Machenschaften" saß. Er ist Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlamentes. Mit Freunden gründete er eine Organisation zur medizinischen Vorsorge.
Der Anwalt setzt sich vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht ein, die er allerdings auch schon selbst erleben musste. Er unterstützte dabei vor allem religiöse Minderheiten, wie die Falun Gong. Er selbst ist Christ. Erst Mitte August wurde er nach drei Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, in dem er auch gefoltert worden sein soll. Es war nicht seine erste Haft. Noch 2001 gehörte er zu den zehn besten Anwälte Chinas; 2005 trat er aus der Partei aus. Seine Familie bekam mittlerweile politisches Asyl in den USA; er steht in China unter Hausarrest und darf nicht ausreisen.
Was fordern die Menschen in Hongkong?
Der Auslöser für die aktuellen Proteste ist ein Beschluss des nationalen Volkskongresses im August. Darin hat Peking festgelegt, dass ein 1200-köpfiges Komitee die Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs 2017 in Hongkong vorauswählen soll. Die drei Kandidaten, die anschließend von den Bürgern der ehemaligen Kronkolonie gewählt werden können, müssen also vorher mit einer Mehrheit durch den Volkskongress bestimmt werden und China gegenüber loyal sein. So kann die Volksrepublik ihren Einfluss erhöhen.
Die Demonstranten in Hongkong fordern die sofortige Rücknahme des Beschlusses, sowie weitere demokratische Reformen. Außerdem verlangen sie den Rücktritt des Hongkonger Regierungschefs Leung Chun Ying, den sie als eine Marionette der Zentralregierung sehen. Er hatte am späten Donnerstagabend einen Rücktritt abgelehnt. Seine Stellvertreterin soll aber mit den Demonstranten einen Dialog suchen.
Wovor fürchtet sich China?
Die Demonstranten stellen die Systemfrage. Das Modell „Ein Land, zwei System“, nach dem Hongkong 1997 sein wirtschaftliches und demokratisches System behalten durfte, wäre im Fall einer Demokratisierung gescheitert – und das hätte eine Signalwirkung für andere Gebiete des Landes. Menschen in Taiwan und Tibet schauen im Moment gebannt nach Hongkong – und würden mögliche Zugeständnisse auch für ihre Regionen einfordern.
Das macht die Situation so gefährlich, denn die Volksrepublik wird ihre territoriale Einheit und den alleinigen Machtanspruch kompromisslos verteidigen. Dass sie dazu bereit ist, hat sie bereits 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens gezeigt. Dieser Anspruch wird aber auch heute noch in Tibet und Xinjiang deutlich, wo die chinesische Regierung jegliche Widerstände gewaltsam unterdrückt.
Bislang gibt es keine offizielle Stellungnahme der Regierung. Allerdings schrieb die Zeitung „People Daily“, die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas gilt: "Eine Handvoll Leute haben es sich in den Kopf gesetzt, gegen Gesetze zu verstoßen und Ärger heraufzubeschwören. Sie werden möglicherweise die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen haben."
Solidarity with the young and the old in #HongKongProtests #OccupyCentral. The hope for democracy in #China comes through them
— Dibyesh Anand (@dibyeshanand) 28. September 2014Wird der Funke auf Festlandchina überspringen?
In China gibt es im Moment keine politische Organisation oder Bewegung, die kurzfristig viele Menschen mobilisieren kann. Lediglich Splittergruppen und kleine Organisationen könnten sich durch die Demonstrationen in Hongkong bestätigt fühlen und eigene Proteste initiieren.
Allerdings, so berichten Menschenrechtsgruppen, wurden mehrere Unterstützer der Hongkonger Proteste vorrübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Deshalb ist auch die Berichterstattung über die Kundgebungen sehr beschränkt: In den Online-Netzwerken verhindert die staatliche Zensur Schilderungen der Ereignisse. Experten berichten von Hackerangriffen mit Schadsoftware aus China auf Handys der Demonstranten.
