Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sollen Ende nächster Woche bereit stehen. Die Euro-Gruppe einigte sich am Freitag auf die Bedingungen für die Kreditlinien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro. Doch muss kommende Woche noch der Bundestag zustimmen. Der letzte Schritt wäre dann ein formaler Beschluss des ESM am 15. Mai, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte.
„Die Euro-Staaten haben heute ein starkes und solidarisches Zeichen gesetzt, dass sie gemeinsam gegen die Coronakrise kämpfen wollen“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Sitzung. Nun sei die Voraussetzung geschaffen, den Rettungsschirm rasch „scharf zu schalten“.
Wegen der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hatten sich die Finanzminister Anfang April auf ein Rettungspaket für Jobs, Firmen und verschuldete Staaten im Umfang von mehr als 500 Milliarden Euro geeinigt. Dazu gehören die speziellen ESM-Kreditlinien, die allen Eurostaaten offen stehen sollen. Sie sind gedacht für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Corona-Pandemie und können bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
Doch waren die in der Pandemie besonders getroffenen Staaten, für die diese Hilfen gedacht sind, bisher sehr zurückhaltend, darunter Italien und Spanien. Sie fürchten strikte Auflagen wie etwa Sparprogramme, die in der Eurokrise bei ESM-Krediten üblich waren. Nach der Einigung der Finanzminister stellte Eurogruppenchef Centeno klar, dass die Verwendung des Geldes für Gesundheitskosten die einzige Bedingung für die Kredite sei. „Es gibt keine anderen Haken und Ösen für die Nutzung dieser Einrichtung“, sagte Centeno.
Das hatte die EU-Kommission vor der Videokonferenz der Eurogruppe bereits in einem offenen Brief deutlich gemacht. Sparauflagen oder Reformanforderungen solle es bei diesem einmaligen und zweckgebundenen Programm nicht geben. Kontrollen würden darauf konzentriert, dass die ESM-Mittel tatsächlich für „direkte und indirekte Kosten“ für Gesundheitsversorgung, Heilung und Vorsorge im Zusammenhang mit Covid-19 verwendet werden.
Französische Regierung bringt eigenes Konzept in Umlauf
Scholz sagte, nun gehe es hoffentlich bald auch mit den Hilfen für Kurzarbeiter im Programm „Sure“ und mit den Mittelstandskrediten der Europäischen Investitionsbank los – den beiden anderen Elementen des 500-Milliarden-Pakets. „Mit dem baldigen Ende des Lockdowns in den meisten Staaten steht nun die Arbeit am europäischen Fonds zum wirtschaftlichen Wiederaufbau an“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Diesen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung haben die EU-Staaten bereits grundsätzlich verabredet. Doch sind Details umstritten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein konsensfähiges Modell ausarbeiten, voraussichtlich in den nächsten beiden Wochen. Man arbeite daran rund um die Uhr, sagte EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni.
Die französische Regierung brachte am Freitag ein eigenes Konzept in Umlauf. Demnach soll der Wiederaufbaufonds in den nächsten drei Jahren mit 150 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr ausgestattet sein. Die EU-Kommission könnte Anleihen auflegen, die von den 27 Mitgliedstaaten verbürgt werden. Die so aufgenommenen Mittel sollen zumindest zum Großteil als Zuwendungen an Krisenstaaten in der EU gehen. Die Schulden sollen bis etwa 2060 aus dem EU-Budget zurückgezahlt werden. Mehrere Punkte dürften auf Kritik treffen, unter anderem die Auszahlung des Gelds als Zuschuss.
Die Eurogruppe befasste sich auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Centeno betonte zwei Prinzipien: EU-Recht stehe über nationalem Recht und die EZB sei unabhängig. „Das ist sehr wichtig“, sagte er. Gentiloni ließ offen, ob die EU-Kommission wegen des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen könnte. Zunächst werde man das Urteil genau prüfen, sagte er. Die Karlsruher Richter hatten diese Woche Einwände gegen bestimmte EZB-Anleihekäufe erhoben und sich damit über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweg gesetzt.
