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Matteo Salvini Italiens Innenminister fordert Ende von Waffenembargo gegen Libyen

Libyen hat sich zu einem Hauptdurchgangsland für Kriegsflüchtlinge entwickelt. Nun will Matteo Salvini das Personal vor Ort unterstützen.

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Matteo Salvini fordert Ende von Waffenembargo gegen Libyen Quelle: AP

Tripolis Italiens Innenminister Matteo Salvini hat ein Ende des internationalen Waffenembargos gegen Libyen gefordert. Menschen- und Waffenhändler hielten sich ohnehin nicht daran, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem Vizeministerpräsidenten der von den UN gestützten libyschen Regierung, Ahmed Maitik.

„Innerhalb kürzester Zeit“ würden zudem italienische Sicherheitskräfte entsandt, um das Personal am militärischen Außenposten in Ghat zu unterstützen, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Partei Lega weiter. Ghat liegt im Südwesten Libyens nahe der Grenze zu Algerien.

Zudem kündigte Salvini an, die Haftlager für Migranten in Libyen „angenehmer“ zu machen. Insassen sowie Menschenrechtler kritisieren die Bedingungen in den oft heimlich betriebenen Gefängnissen im Land als unmenschlich - von Überfüllung, miserabler Lebensmittelversorgung und Übergriffen ist die Rede.

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks gaben an, sich keinen Zugang zu Geheimgefängnissen verschaffen zu können, hinter denen mächtige Milizen stecken.

Libyen hat sich zu einem Hauptdurchgangsland für Menschen entwickelt, die wegen Krieg oder bitterer Armut in der Heimat ein neues Leben in Europa beginnen wollen. Das Land ist für Schleuser ideal, weil die staatlichen Strukturen nach dem Sturz und Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi zerfallen sind.

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