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May in Brüssel Grenzstreit behindert Brexit-Verhandlungen

Theresa May drängt auf ein Handelsabkommen mit der EU, doch in den Gesprächen gibt es noch keinen Durchbruch. Brisant bleibt der Streit über der Grenze zu Irland. Eine Entscheidung darüber ist vertagt. Die Szenarien.

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Es gibt eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU – aber nur mit vagen Formulierungen. Quelle: AP

London Ein kalkulierter Gefühlsausbruch kann in der Diplomatie hilfreich sein. Er liebe Montage, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Morgen scheinbar gutgelaunt. Die Brexit-Verhandlungen näherten sich dem „ausreichenden Fortschritt“. Zuvor war bekannt geworden, dass die britische Premierministerin Theresa May auch bei der dritten Kernforderung der EU nachgegeben hat. Großbritannien verpflichtet sich, die Regulierung im Landesteil Nordirland nach dem Brexit an den EU-Regeln in Irland zu orientieren. So soll eine harte Grenze vermieden werden.

Bei einem Mittagessen sprachen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May über ein gemeinsam ausgearbeitetes 15-seitiges Papier über die Scheidungsmodalitäten. Neben der Irland-Frage enthält es auch Vereinbarungen zur britischen Austrittsrechnung und zu den Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien.

Einen endgültigen Durchbruch wollte Juncker nach dem Essen in Brüssel allerdings nicht verkünden – trotz aller Zugeständnisse. Er sei aber dennoch zuversichtlich, dass die Europäische Union einem Eintritt in die nächste Phase der Gespräche Mitte Dezember zustimmen werde, sagte Juncker nach einem Treffen mit Premierministerin May.

Bekannt wurde, dass das Scheidungspapier zwischen der EU und Großbritannien einen Sonderstatus für Nordirland zu zementieren scheint: Auch nach dem Ausstieg Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion soll der kleine Landesteil de facto nach EU-Regeln funktionieren. Die britische Regierung hatte eigentlich ausgeschlossen, dass Nordirland anders als der Rest Großbritanniens behandelt wird, weil so die staatliche Einheit infrage gestellt werde.

Die nordirischen Protestanten kündigten denn auch prompt Widerstand an. Die DUP, die Mays Minderheitsregierung im britischen Unterhaus unterstützt, werde die Einigung blockieren, berichteten mehrere britische Medien unter Berufung auf Parteiquellen.

Wie folgenreich ein Sonderstatus für Nordirland wäre, zeigten Reaktionen in anderen Landesteilen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan und die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, forderten für ihre Regionen ebenfalls die Einhaltung der EU-Regeln.

Die vagen Formulierungen in dem Papier bieten auch weiterhin genug Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Denn die Details bleiben ungeklärt. Der Streit um die Grenze wird damit nicht gelöst, sondern nur vertagt. Wie die Grenze am Ende aussehen wird, hängt von der künftigen Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ab. Es gibt mindestens vier Szenarien:

Szenario 1: Offene Grenze auf dem aktuellen Stand bleibt erhalten

Wenn Großbritannien am Ende entscheiden sollte, doch in Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben, wäre der Streit gelöst. Der Status Quo bliebe bestehen.

Szenario 2: Offene Grenze trotz des Austritts von Großbritannien

Großbritannien verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion. Die Grenze zu Irland bleibt aber ungesichert, um den Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden. Zölle werden vor dem Grenzübertritt online entrichtet. Kontrollen finden stichprobenartig vor und hinter der Grenze statt. Dieses von London favorisierte Modell lehnt Brüssel mit Verweis auf Schmuggler und Produktsicherheit ab, es gibt schließlich auch sonst keine ungesicherten EU-Außengrenzen.

Szenario 3: Grenze in der Irischen See

Nur Nordirland bleibt in Binnenmarkt und Zollunion, die Zollgrenze verschiebt sich in die Irische See. Dieses Modell lehnen die britische Regierung und die nordirischen Protestanten ab, weil das Königreich geteilt wird und die Wiedervereinigung Irlands in den Zollgrenzen vorweggenommen würde. Bevor Nordirland einen Sonderstatus erhält, dürfte es noch heftige Diskussionen geben.

Szenario 4: Feste Grenze in Irland

Das Königreich verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion, die EU besteht auf einer gesicherten Außengrenze. Zwischen Nordirland und der Republik Irland werden Grenzanlagen errichtet, alle Fahrzeuge werden kontrolliert. Dieses Modell lehnen alle Beteiligten ab, weil es den nordirischen Bürgerkrieg wieder entfachen könnte.

Am Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, ob nun „ausreichend Fortschritte“ in den Brexit-Verhandlungen erreicht wurden. Dann könnte der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember beschließen, die zweite Phase der Verhandlungen zu beginnen und über ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zu reden.

Der irische Vizepremier Simon Coveney zeigte sich zufrieden mit Mays Zugeständnis. „Wir haben jetzt eine Formulierung, die uns die nötigen Sicherheiten gibt“, sagte er dem irischen TV-Sender RTE. Das britische Pfund stieg, als die Nachricht bekannt wurde.

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