May spricht Machtwort „Die Personenfreizügigkeit wird im März 2019 enden“

In der Europäischen Union ist der freie Personenverkehr garantiert. Großbritanniens Premierministerin macht nun deutlich, dass dies für Großbritannien nach dem Austritt aus der EU im Jahr 2019 nicht mehr gilt.

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„Die Personenfreizügigkeit wird im März 2019 enden“, sagte die britische Premierministerin. Quelle: dpa

London Die britische Premierministerin Theresa May hat klargestellt, dass der in der EU garantierte freie Personenverkehr mit dem Brexit-Datum auf der Insel nicht mehr gilt. „Die Personenfreizügigkeit wird im März 2019 enden“, betonte der Sprecher der zurzeit in Urlaub weilenden Regierungschefin am Montag in London. Die Stellungnahme gilt als Machtwort, nachdem im Kabinett zuletzt unterschiedliche Äußerungen zu dieser Streitfrage zu hören waren. Finanzminister Philip Hammond sprach davon, dass es bei den Einwanderungsregeln nach dem Austritt nicht schlagartig Änderungen geben werde. Handelsminister Liam Fox betonte hingegen, es würde dem Geist des Brexit-Votums der Briten vom 23. Juni 2016 widersprechen, wenn die Personenfreizügigkeit nach dem EU-Ausstieg beibehalten würde.

Großbritannien hat in Brüssel den Austritt beantragt und will 2019 der EU endgültig „Goodbye“ sagen. Das Land soll demnach aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Bei den Scheidungsgesprächen zwischen London und Brüssel hakt es jedoch: Wichtigste Streitpunkte sind gegenseitige finanzielle Verpflichtungen und der Status von Millionen Briten und EU-Bürgern im jeweils anderen Gebiet. Zudem ist der künftige Umgang mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland strittig. Erst wenn diese Themen abgehakt sind, soll über die Handelsbeziehungen nach dem Brexit gesprochen werden.

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