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May zu Gast in Washintgon Premierministerin wirbt für Freihandelsabkommen

Theresa May ist Trumps erster Staatsgast. Großbritanniens Premier und der US-Präsident wollen gemeinsame Sache machen - trotz allem. Trump verschiebt derweil neue Dekrete.

Die britische Premierministerin Theresa May spricht am 26.01.2017 in Philadelphia vor den republikanischen Kongressabgeordneten. Quelle: dpa

Als erster ausländischer Staatsgast kommt Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Freitag mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zusammen. Vor dem Treffen warb sie für ein bilaterales Freihandelsabkommen beider Länder. „Dies ist eine unserer ersten Prioritäten“, sagte May in Philadelphia.

„Ein gemeinsames Freihandelsabkommen muss für beide Seiten funktionieren und beider Interessen berücksichtigen“, sagte May. „Und es muss denen dienen, die sich allzu oft zurückgelassen fühlten von der Globalisierung“, betonte die Premierministerin, deren Land dabei ist, die Europäische Union zu verlassen und nun neue Wirtschaftskooperationen sucht.

May besuchte in Philadelphia ein Treffen von Abgeordneten und Parteivertretern der US-Republikaner.

Donald Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass er von multilateralen Handelsabkommen nichts hält und stattdessen auf zwischenstaatlicher Ebene verhandeln will. „Man kommt nicht mehr raus, das ist wie Treibsand“, sagte er in Philadelphia.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) verschob das Weiße Haus mit unbekanntem Grund die zuvor angekündigte Unterzeichnung einer neuen präsidentiellen Anordnung. Seit Amtsantritt hat Trump zwölf dieser Dekrete erlassen, bekannt als „executive orders“.

Trump geht mit schlechten Zustimmungswerten aus seiner ersten Woche. In einer Umfrage der renommierten Quinnnipiac-Universität bewerteten nur 36 Prozent die ersten Tage positiv. 44 Prozent waren ablehnend und 19 unentschieden.

Die Wahlversprechen Donald Trumps
Arbeitsplätze Im Vergleich mit anderen, zum Beispiel südeuropäischen, Industrieländern ist die Arbeitslosenquote in den USA relativ niedrig - dennoch hat Trump versprochen 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit neu zu schaffen. Quelle: REUTERS
Einwanderung und EinreiseSeine einwanderungspolitischen Versprechen sind zentral für den Wahlerfolg gewesen: - Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt - Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten - „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden - Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“ - Verschärfung der Visa-Regeln Quelle: AP
GesundheitDer Widerstand gegen die obligatorische Gesundheitsversicherung "Obamacare" gehört seit Jahren zu den großen Aufregerthemen der Republikaner. Trump versprach, die Versicherung abzuschaffen. Quelle: REUTERS
HandelFür Wirtschaftsunternehmen und Regierungen außerhalb der USA machen sich vor allem Sorgen um seine protektionistische Handelspolitik. Trump hat angekündigt, das Handelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu verhandeln zu wollen und sich aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückzuziehen. Quelle: dpa
Oberstes GerichtDurch die Bestimmung der Nachfolger von verstorbenen Bundesrichtern können Präsidenten die US-Politik langfristig mitprägen - der Senat muss allerdings zustimmen. Quelle: REUTERS
RegulierungenTrump versprach, die Bürokratie für Unternehmen zu mindern. Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden Quelle: dpa
SteuernTrump verspricht, die Steuerlast insgesamt zu erleichtern (zum Beispiel soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden) und das System durch die Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei zu vereinfachen. Quelle: dpa

May forderte die neue US-Regierung zur Kooperation auf. Amerika sei durch Trumps Wahlsieg stärker geworden. Dennoch dürfe sich das Land nicht isolieren. „Sie können und sollten diesen Weg nicht alleine gehen“, sagte May. Sie lieferte auch ein Bekenntnis zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis ab.

„Die USA als auch Großbritannien haben die Verantwortung, der Welt Führung anzubieten“, sagte May. „Wenn andere nach vorne treten, während wir zurückstehen, dann ist das schlecht für Amerika und für die Welt“, sagte die Premierministerin. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen blieben von entscheidender Bedeutung, auch wenn sie Reformbedarf hätten. Der neue US-Präsident hatte sich zuvor für weniger internationales Engagement der USA ausgesprochen.

Amerika und Großbritannien hätten gemeinsam die moderne Welt neu definiert, sagte May. „Die Tage, an denen Großbritannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um zu versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu formen, sind aber vorüber“, betonte sie. Werte und Interessen müssten verteidigt werden. „Das kann aber nicht bedeuten, dass man Fehler der Vergangenheit wiederholt.“

Im Umgang mit Wladimir Putins Russland empfahl die britische Regierungschefin Vorsicht. „Arbeitet zusammen, aber passt auf“, rief sie den Amerikanern zu. Den von Trump kritisierten Atomdeal mit dem Iran nahm sie ausdrücklich in Schutz. „Er ist wichtig für die Sicherheit in der Region.“ Jedoch müsse die Vereinbarung weiterhin streng überwacht werden, Verstöße müssten strikt geahndet werden.

Hohe Wellen schlug ein Interview von Trumps Chefstratege Stephen Bannon, der die Medien der USA als die wahre Opposition sieht. „Sie verstehen dieses Land nicht. Sie haben immer noch nicht begriffen, warum Trump Präsident ist. Sie sollten sich schämen und demütig sein und den Mund halten und mal eine Weile lang zuhören“, sagte Bannon der „New York Times“.

Mit Blick auf den Wahlausgang sagte Bannon, die „Elitenmedien“ hätten zu 100 Prozent falsch gelegen. „Deshalb habt Ihr keine Macht“, sagte er. „Ihr wurdet gedemütigt. Ihr seid die Opposition. Nicht die demokratische Partei.“

Trump hat nach Amtsantritt gesagt, er befinde sich in einem Krieg mit den Medien. Er lässt seither keine Gelegenheit aus, weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Bannons Interview macht klar, dass dieser fortgesetzte Streit einer Strategie der Delegitimierung auch kritischer Berichterstattung dient. Das Weiße Haus will weiteres Misstrauen in Medien säen, während der Präsident selbst sich etwa über Twitter ungefiltert an die Öffentlichkeit wendet.

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