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Medienbericht Berlin kritisiert US-Sanktionspläne wegen Nord Stream 2

Die Bundesregierung verstärkt ihre Kritik an möglichen US-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen wären ein Eingriff in die Souveränität der EU, so die Regierung.

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Von den US-Sanktionen könnten auch deutsche Behörden betroffen sein. Quelle: dpa

Die Bundesregierung kritisiert einem Medienbericht zufolge den amerikanischen Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Wie die FAS im Auswärtigen Amt erfuhr, hält man dort die möglichen Strafmaßnahmen für „einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab.

Die Kritik bezieht sich auf einen überparteilichen Gesetzentwurf im amerikanischen Senat, in dem Demokraten und Republikaner fordern, die bestehenden Sanktionen gegen Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren auf Zulieferer auszuweiten, aber auch auf Dienstleister sowie auf Behörden von beteiligten Staaten.

Dazu könnten die deutschen Unternehmen Eon und Wintershall gehören, aber auch deutsche Genehmigungsbehörden. Gegner des Projekts sagen, die Ostseeleitung schade den bisherigen Gas-Transitländern Ukraine und Polen und schaffe Russland Einnahmen für seine Kriege in der Ukraine, Libyen und Syrien.

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