Medienbericht Britische Außenministerin Truss will Nordirland-Protokoll offenbar größtenteils aufgeben

Die britische Außenministerin sei zu dem Schluss gekommen, dass Gespräche zwischen Großbritannien und der EU in eine Sackgasse geraten sind.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Die britische Außenministern will das Nordirland-Protokoll offenbar in Teilen streichen. Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Im Streit um Zollregelungen für Nordirland will die britische Außenministerin Liz Truss einem Zeitungsbericht zufolge große Teile des Nordirland-Protokolls streichen. Truss soll zu dem Schluss gekommen sein, dass die Gespräche mit der Europäischen Union in eine Sackgasse geraten sind und dass Maros Sefcovic, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, nicht das Mandat habe, eine akzeptable Einigung zu erzielen, berichtete „The Times“ am Montag.

Das Ministerium habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien aufheben würde. Eine entsprechende Ankündigung werde kommende Woche erwartet, hießt es in dem Bericht. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber Reuters: „Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst.“

Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eingeführt werden müssen. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert.

Nordirische Kritiker laufen dagegen Sturm, sie sehen darin Anfänge einer Trennung vom Königreich. Großbritannien forderte daraufhin, das im Zuge des Brexits unterzeichnete Protokoll noch einmal zu ändern. Seit Monaten wird darüber zwischen London und Brüssel verhandelt.

Mehr: Regierungsbildung, Brexit-Streit, Wiedervereinigung: Diese Aufgaben warten auf Nordirlands Wahlsiegerin.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%