Medienbericht USA spähen Deutsche aus - „wohl bis hinauf zur Kanzlerin“

Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht der US-Geheimdienst: Er spioniert die Kommunikations-Verbindungsdaten von Millionen Deutschen aus, wie der „Spiegel“ enthüllt.

"Sollte es das Programm geben, machen wir nicht mit"
Die „Washington Post“ und die britische Zeitung „Guardian“ berichten über ein bislang unbekanntes Abhörprogramm der US-Sicherheitsbehörden. Einige Folien einer Präsentation zum Programm „PRISM“ nennen Firmen, die demnach den Behörden weitreichenden Zugriff auf ihre Daten gestatten. Dazu gehört Apple, der Hersteller von Smartphones („iPhone“), Tablets und Computern. Das Unternehmen teilte mit: „Wir haben noch nie von PRISM gehört. Wir gewähren keiner Regierungsbehörde direkte Zugang zu unseren Servern und alle Behörden, die Kundendaten beantragen, müssen einen Gerichtsbeschluss erhalten haben.“ Quelle: dpa
Auch Google steht auf der Liste. Einer Präsentationsfolie zu PRISM zufolge, ist der Datenzugriff zwar abhängig vom jeweiligen Internetdienst, kann jedoch Daten wie E-Mail, Chat, Fotos und hochgeladene Dateien umfassen. Google sagt zu den Vorwürfen, dass es „keine Hintertür“ in die eigenen Systeme gebe. Quelle: AP
Auch die Google-Tochter YouTube steht auf der Liste. Video-Dateien sollen auch zum Umfang des Abhörprogramms gehören. Quelle: dpa
Auch das soziale Netzwerk Facebook hat die Anschuldigungen dementiert. „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugriff auf Facebook-Server. Wenn von Facebook Daten zu spezifischen Individuen verlangt werden, prüfen wir gründlich, ob Anfragen dieser Art den anwendbaren Gesetzen entsprechen und geben Informationen nur in dem Umfang heraus, wie es das Gesetz verlangt.“ Quelle: dapd
Der veröffentlichen PRISM-Präsentation zufolge ist Microsoft bereits seit 2007 an dem Programm beteiligt. Auch der Windows-Hersteller und Anbieter von E-Mail-Diensten und Suchmaschinen weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen gebe „niemals auf freiwilliger Basis“ Daten heraus, sondern nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses. Außerdem dürften sich diese Beschlüsse nur direkt auf einzelne Accounts beziehen. Quelle: dpa
Auch der Internettelefonie-Dienst Skype steht auf der PRISM-Liste. „Sollte die Regierung ein größeres, freiwilliges Programm haben, um Kundendaten zu sammeln, nehmen wir daran nicht teil“, schreibt Microsoft in seinem Dementi. Quelle: dapd
Das Internet-Portal Yahoo steht angeblich seit Dezember 2008 für das Programm zur Verfügung. Das Unternehmen teilte dazu mit, den Datenschutz sehr ernst zu nehmen. „Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugriff auf unsere Server, Systeme oder Netzwerke.“ Quelle: AP

Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“.

Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der „Spiegel“. Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. Dies werde aus einem Papier der NSA vom September 2010 deutlich, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf geheime Dokumenten, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.
Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den „gigantischen Datensee“ des US-Geheimdienstes. Die Statistik, die der „Spiegel“ eingesehen hat, weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den „Partnern dritter Klasse“. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch“, brüste sich die NSA in einer Präsentation.

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