Der milliardenschwere Haushaltsplan der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre stößt bei den Mitgliedstaaten auf wenig Zustimmung. Minister aus den 27 EU-Ländern haben bei der ersten gemeinsamen Debatte über den neuen Vorschlag am Montag viele Nachbesserungen unterschiedlicher Art gefordert. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn kündigte nach dem Ratstreffen weitere Konsultationen an.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte, die EU müsse sich bei ihren Ausgaben mehr auf Zukunftsthemen konzentrieren. Das tue EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Vorschlag für den Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 zu wenig. „Das, was für die Zukunft wichtig ist, ist noch nicht so ausgebaut, dass man damit zufrieden sein kann“, sagte Scholz in Brüssel.
Spaniens Außenministerin Arancha González Laya erklärte: „Aus unserer Sicht ist der Vorschlag, den der EU-Ratspräsident auf den Tisch gelegt hat, nicht ausreichend für eine Einigung.“ Nun müssten die Staats- und Regierungschefs entscheiden, sagte Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic für den kroatischen Ratsvorsitz. Der EU-Sondergipfel beginnt am Donnerstag.
Ein EU-Diplomat sagte, die Ratssitzung habe fundamentale Gegensätze zwischen den Mitgliedstaaten bestätigt. Vor allem die Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich, Deutschland, Irland und Belgien hätten sich für mehr Modernisierung stark gemacht. Spanien, Rumänien, Portugal und die baltischen Staaten drangen demnach auf eine Fortsetzung der traditionellen Agrarhilfen und der Kohäsionspolitik, die vor allem den ärmeren Regionen zugute kommt.
Der Vorschlag des Ratspräsidenten Michel vom Freitag sieht Kürzungen im Agrarbudget und in der Kohäsionspolitik vor. Die Spanierin González Laya bezeichnete den Plan als in Teilen unfair: „Er löst nicht das Problem der Unterschiede innerhalb der Europäischen Union, die sich seit der Krise von 2008 entwickelt haben.“ Andere Länder finden, der Budgetvorschlag über 1,0948 Billionen Euro steuere nicht engagiert genug auf Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung um.
Mehr Fokus auf Modernisierung
Ähnlich wie Scholz sprach sich auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra am Rande der Sitzung für einen Haushalt aus, der sich mehr auf Modernisierung konzentriere. Scholz sagte, Europa müsse bei modernen Technologien vorne dran bleiben: „Das muss sich auch im Haushalt der EU niederschlagen.“
Im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU müssten auch Konzepte für eine globale Mindestbesteuerung multinationaler Internet-Unternehmen eine Rolle spielen, forderte der SPD-Politiker. Es gehe darum, dass „die großen globalen digitalen Plattformen einen größeren Beitrag zur Finanzierung unserer Gemeinwesen leisten können“.
Die Niederlande würden nach Michels Vorschlag noch mehr zu einem EU-Nettozahler, kritisierte Minister Hoekstra. „Natürlich sehen wir auch, dass wir eines der wohlhabendsten Länder der EU sind.“ Die Niederlande profitierten vom gemeinsamen Markt und vom Euro. Ihr Beitrag müsse aber über die gesamte Finanzperiode 2021 bis 2027 begrenzt bleiben. Hoekstra forderte eine faire Lastenverteilung.
Scholz sagte zu deutschen Zahlungen in die EU-Kasse: „Wir werden einen höheren Beitrag leisten als bisher.“ Wichtig sei jedoch, dass der künftige EU-Haushalt auf Modernisierung setze statt alte Politikfelder fortzuschreiben. Das geschehe bisher nicht genug. „Also muss nochmal neu angesetzt werden, damit die Zukunftsfragen mehr im Mittelpunkt stehen als das jetzt der Fall ist“, sagte Scholz.
Unzureichend findet Scholz auch Michels Vorschläge, wie die Auszahlung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern geknüpft werden soll. „Da sind Rückschritte gegenüber früheren Vorschlägen zu verzeichnen“, sagte der Bundesfinanzminister. „Das kann man nicht akzeptieren.“
Die Vertreterin des kroatischen Ratsvorsitzes erklärte: „Im Augenblick glaube ich, dass alle Mitgliedstaaten daran interessiert sind, den richtigen Kompromiss zu finden.“ Kommissar Hahn sagte, in den „nächsten Stunden und Tagen“ werde intensiv weiter diskutiert. Es sei eine Tradition, dass für eine Lösung im Haushaltsstreit stets zwei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nötig seien: „Es ist Zeit, mit dieser Tradition zu brechen.“
