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Meineid und Behinderung der Justiz Trump begnadigt Cheneys verurteilten Ex-Berater Libby

Lewis Libby wurde wegen Meineids und Behinderung der Justiz verurteilt. Nun hat der US-Präsident den Ex-Berater des damaligen Vizepräsidenten begnadigen.

Der ehemalige Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney wurde zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Quelle: AP

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat den wegen Meineids und Behinderung der Justiz verurteilten Ex-Beraters des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney begnadigt. Er kenne Libby nicht persönlich, „aber jahrelang habe ich gehört, dass er unfair behandelt wurde“, erklärte Trump am Freitag. „Hoffentlich wird diese vollständige Begnadigung helfen, einen sehr traurigen Abschnitt seines Lebens richtig zu stellen.“

Libby, seinerzeit Cheneys Stabschef, wurde zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er 2003 in der Affäre um die Enttarnung der früheren CIA-Agentin Valerie Plame Ermittler belogen und die Justiz behindert haben soll. Der damalige Präsident George W. Bush erließ ihm die Haft, sprach aber trotz großen Drucks Cheneys keine Begnadigung aus.

Plame kritisierte die Begnadigung. Das laufe darauf hinaus, „dass man Verbrechen gegen die nationale Sicherheit begehen kann und dann begnadigt wird“. Plame ist die Frau des früheren US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson, der den Irak-Krieg 2003 öffentlich scharf kritisiert hatte. Dass die Identität seiner als Geheimagentin arbeitenden Frau durchsickerte, führte das Ehepaar auf eine Racheaktion der damaligen US-Regierung zurück.

Konservative US-Politiker haben Libby als Opfer eines übereifrigen Sonderermittlers dargestellt, der politisch motiviert gewesen sei. Der damalige Sonderermittler Patrick Fitzgerald wurde von James Comey, damals stellvertretender Justizminister, ernannt. Comey wurde später FBI-Chef und dann von Trump entlassen, was derzeit für Ermittlungen und Wirbel in Washington sorgt.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte zu dem Fall Libby: „Viele Leute denken, Scooter Libby war das Opfer eines Sonderermittlers, der Amok gelaufen ist.“ Auf die Frage, ob der Fall Comey eine Rolle spiele, sagte sie nein.

Es ist Trumps dritte Begnadigung. 2017 begnadigte er einen früheren Sheriff in Arizona, Joe Arpaio, und einen Marinesoldaten, der Fotos von geheimen Teilen eines U-Boots gemacht hatte.

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