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Memorandum US-Demokraten warnen vor Verfassungskrise

Ranghohe Demokraten befürchten, dass Donald Trump mithilfe des umstrittenen Memorandums in die Russland-Ermittlungen eingreifen könnte.

Der US-Präsident attackiert das FBI und Justizministerium scharf. Quelle: AP

New YorkDie Debatte um das umstrittene Memorandum schlägt immer höhere Wellen in Washington. Am Sonntag warnten ranghohe Demokraten, dass Präsident Donald Trump die Veröffentlichung des streng geheimen Memos dazu missbrauchen könnte, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt zu entlassen und die Russland-Ermittlungen zu untergraben.

Damit würde Trump eine „Verfassungskrise“ auslösen, sagte der demokratische Senator Dick Durbin in einem Interview mit dem US-Sender CNN. „Wenn die Republikaner des Repräsentantenhauses glauben, dass sie dem Präsidenten den Weg bereitet haben, die Untersuchung zu beenden, sagen sie im Grunde, dass ein Mann in Amerika über dem Gesetz steht.“

Am Samstag deutete Trump auf Twitter an, dass die Erkenntnisse des Memorandums ausreichen könnten, um die Russland-Ermittlungen zu beenden. Der US-Präsident sieht es als einen Beweis seiner Unschuld und nannte die andauernden Ermittlungen eine „Hexenjagd“.

Dies ließ Befürchtungen aufkommen, dass er den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein entlassen könnte. Rosenstein hatte Robert Mueller eingestellt, der untersuchen soll, ob sich Russland in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat und ob es geheime Absprachen zwischen dem Trump-Team und dem Kreml gab.

Die Demokraten sehen die Veröffentlichung des Memorandums nun als einen Versuch der Republikaner, das Justizministerium und Muellers Untersuchung zu torpedieren. Das geheime Dokument war auf Beschluss der Republikaner und mit Trumps Zustimmung am Freitag veröffentlicht worden. Es stammt aus dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses und wurde vom republikanischen Vorsitzenden dieses Gremiums, David Nunes, verfasst.

Im Kern besagt das vierseitige Memorandum, dass das FBI-Ermittlerteam fragwürdige Methoden angewandt haben soll, um den ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps, Carter Page, geheimdienstlich überwachen zu lassen. Damit soll der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden.

Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat des Geheimdienst-Komitees des Repräsentantenhauses, sagte in einem Interview mit ABC, dass Trumps Entscheidung, die Warnungen des FBI und des Justizministeriums zu ignorieren und dennoch das Memo zu veröffentlichen, „ein Beweis für die Absicht des Präsidenten sein könnte, in die Untersuchung einzugreifen“.

Auch der ehemalige Direktor des US-Geheimdiensts CIA, Leon Panetta, bekräftigte die Warnungen von Durbin. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte Panetta: „Es schafft eine Verfassungskrise, wenn der Präsident der Justiz und dem FBI misstraut.“

Unterdessen ist die republikanische Partei gespalten, was die Russland-Ermittlungen angeht. Paul Gosar, ein Republikaner aus Arizona, fordert rechtliche Schritte gegen Rosenstein sowie gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, den ehemaligen FBI-Vizedirektor Andrew McCabe und die ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates aufgrund ihres angeblich „illegalen Fehlverhaltens“. Gosar beschuldigte die vier Beamten des Verrats.

Will Hurd, ein republikanischer Kongressabgeordneter, ist allerdings anderer Meinung. In einem Interview mit dem US-Sender ABC sagte er, „Bob Mueller sollte erlaubt sein, jeden Stein umzudrehen, jeden Hinweis zu verfolgen, sodass wir Gewissheit haben, was die Russen wirklich gemacht haben oder nicht“.

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