Das britische Berufungsgericht (Court of Appeal) hat den am Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von Migranten aus Großbritannien nach Ruanda erlaubt. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, wies das Gericht einen Eilantrag zum Stopp des Flugs am Montag ab.
Die britische Regierung will illegal eingereiste Asylsuchende, die häufig aus dem Iran, Irak oder Eritrea stammen, nach Ruanda ausfliegen - dort sollen sie dann einen Antrag stellen. Ein erster Flug ist bereits für Dienstag geplant.
Nach Ansicht der Opposition und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR verstößt die britische Regierung, die mit dem ostafrikanischen Land einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat, damit gegen internationales Recht. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen kritisierte die geplanten britischen Abschiebeflüge scharf. „Dieses Abkommen ist aus so vielen verschiedenen Gründen komplett falsch“, sagte Filippo Grandi. Es schaffe einen „katastrophalen Präzedenzfall“.
Menschenrechtsaktivisten hatten vor Gericht versucht, den Flug zu stoppen. Sie sind nun aber bereits in zweiter Instanz damit gescheitert. Gleichzeitig laufen noch Verfahren zu Fällen einzelner Migranten. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Passagiere schrumpfte kurz vorher Berichten zufolge immer weiter zusammen. Der BBC zufolge sollten nur noch gut zehn Asylsuchende ausgeflogen werden, bei anderen sollen Einsprüche erfolgreich gewesen sein.
