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Menschenrechte Festgenommene Aktivisten in Saudi-Arabien weiter in Haft

Die Kulturrevolution Saudi-Arabien dauert an, doch der Staat will die Kontrolle behalten. Die im Mai festgenommenen Aktivisten sind weiter in Haft.

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Ab dem 24. Juni werden Frauen in Saudi-Arabien voraussichtlich Autofahren dürfen. Erste Automessen speziell für Frauen gab es bereits. Quelle: dpa

Riad Trotz internationaler Kritik weigert sich das ultrakonservative Saudi-Arabien, neun Frauenrechtsaktivisten frei zu lassen. Es gebe „hinreichende Beweise“, dass die fünf Männer und vier Frauen den Staat unterwandern wollten und mit „feindlichen“ ausländischen Mächten in Kontakt standen, stand in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die das Informationsministerium am Sonntag verbreitete.

Demnach wurden in dem Fall Mitte Mai zunächst 17 Personen festgenommen, von denen acht inzwischen wieder freigelassen wurden. Die neun weiterhin Inhaftierten, unter ihnen die prominente Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul, haben nach saudischer Darstellung Geständnisse abgelegt. Al-Hathlul und andere Inhaftierte hatten in den vergangenen Jahren für die Aufhebung des Frauenfahrverbots gekämpft.

Das harte Vorgehen des Staates nur wenige Wochen vor der angekündigten Aufhebung des Frauenfahrverbots hatte international heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen verurteilte die Festnahmen: Die Festnahmen schienen nur mit den aktivistischen Tätigkeiten der Verhafteten zu tun zu haben, sagte eine Sprecherin.

Frauen sollen nach einer Ankündigung vom vergangenen Herbst ab dem 24. Juni auch in Saudi-Arabien Autofahren dürfen. Den paradox erscheinenden Zeitpunkt für die Verhaftungen in einer Phase der Öffnung des Landes erklären Experten damit, dass der Staat die volle Kontrolle über die Reformen behalten will. Es solle der Eindruck vermieden werden, dass das Frauenfahrverbot als Reaktion auf die Proteste von Aktivisten aufgehoben werde.

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