Genf Deutschland und 35 weitere Länder haben Saudi-Arabien vor dem UN-Menschenrechtsrat in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. „Wir sind besonders besorgt über den Einsatz von Antiterrorgesetzen und anderen Sicherheitsbestimmungen gegen Menschen, die ihre Rechte und Freiheiten friedlich ausüben“, heißt es in dem Statement, das ein Vertreter Islands am Donnerstag im Namen der 36 Länder verlas.
„Menschenrechtsverteidiger und Gruppen der Zivilgesellschaft sollten eine wichtige Rolle in dem Reformprozess spielen, den das Königreich verfolgt.“ Die Länder forderten erneut eine unabhängige und transparente Untersuchung der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.
„Wir rufen Saudi-Arabien auf, alle Informationen zu veröffentlichen und mit allen Untersuchungen zu kooperieren, auch mit der Untersuchung des Sonderberichterstatters für extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen.“ Zu den Unterstützern der Erklärung gehören neben Deutschland viele europäische Länder sowie Australien und Neuseeland.
Saudi-Arabien hat eingeräumt, dass der Journalist, der in den USA im Exil lebte, im Oktober 2018 von einem Spezialkommando aus Riad getötet wurde. Es läuft ein Prozess gegen elf Angeklagte. Berichte, dass Kronprinz Mohammed bin Salman in die Ermordung verstrickt sein könnte, hat Saudi-Arabien kategorisch zurückgewiesen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch erklärt, dass ein Verbot von deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien mit Blick auf den Jemen-Krieg um drei weitere Wochen bis Ende März verlängert wird. Das Verbot war ursprünglich nach der Tötung Khashoggis verhängt worden.
