Dakar Deutschland und Senegal haben einen Schulterschluss im Kampf gegen illegale Migration und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Senegals Präsident Macky Sall betonten am Mittwoch nach einem Treffen in Dakar, gegen Schlepperbanden vorzugehen.
„Wir dürfen nicht Komplizen der Schlepper und Schleuser sein“, sagte Merkel. Sie habe aber großes Verständnis dafür, dass man einerseits die illegale Migration bekämpfen, zum anderen aber auch legale Möglichkeiten schaffen müsse, nach Deutschland zu kommen. Sall betonte, man müsse jungen Menschen eine wirtschaftliche Alternative im eigenen Land bieten, damit diese nicht auf falsche Versprechen von Schleppern hereinfielen.
Senegal ist die erste Station einer dreitägigen Westafrika-Reise, zu der Merkel am Mittwoch aufgebrochen ist. Auch Ghana und Nigeria stehen auf der Reiseliste der Kanzlerin. Merkel betonte, sie sei bewusst mit einer Wirtschaftsdelegation gekommen. Im Oktober sei zudem eine Investorenkonferenz in Berlin geplant.
Der Vorsitzende des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, hatte im Reuters-Interview gesagt, dass deutsche Firmen in diesem Jahr eine Milliarde Euro in Afrika investierten, gerade aber Mittelständler mehr Hilfe der Bundesregierung benötigten. Auch Senegals Präsident forderte eine engeren Schulterschluss der Regierung und deutschen Firmen bei deren Engagement in dem Land. Am Rande des Besuches wurde die Elektrifizierung von 300 Dörfern mit Solarstrom durch die Firma Gauff vereinbart.
Merkel betonte den engen Zusammenhang der Themen Jobs und Migration. „Wir müssen von unserer Seite zeigen, dass wir Zukunft geben wollen. Je besser wir das machen, umso mehr wird auch die Bereitschaft da sein, in Fragen der illegalen Migration zusammenzuarbeiten.“ Hintergrund ist das besonders heikle Thema der Rückführung von ausreisepflichtigen Afrikanern in ihre Heimatländer.
Sall sagte, zurzeit hielten sich rund 1000 Senegalesen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland auf. Die Bundesregierung spricht von rund 1300. Der Präsident forderte, Deutschland solle prüfen, ob man nicht zumindest für einen Teil dieser Menschen eine Bleibemöglichkeit schaffen könne.
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Senegal beträgt nur 3,1 Prozent, der Staat gilt als sicheres Herkunftsland. Im Januar wurde in Dakar ein deutsch-senegalesisches Zentrum eröffnet, das sowohl Rückkehrer beraten soll als auch junge Senegalesen, ob es für sie legale Wege nach Europa gibt.
Die Rücknahme illegaler Migranten wird auch in Ghana und vor allem Nigeria ein Thema sein. So gibt es rund 4200 ausreisepflichtige Ghanaer und 8600 Nigerianer in Deutschland. Zudem befinden sich noch rund 20.000 Nigerianer in Asylverfahren; sie haben aber nur geringe Chancen auf einen positiven Bescheid. Die Anerkennungsquote beträgt bei Nigerianern 15, bei Ghanaern 5,7 und bei Senegalesen 3,1 Prozent.
Präsident Sall warnte aber vor einer Abschottung Europas. „Europa sollte keine Angst haben vor Migranten“, sagte er mit Blick auf fremdenfeindliche Tendenzen in einigen EU-Staaten. Die Angst vor Anderen sei oft eine Abwesenheit von Erfahrung und Wissen über den anderen, sagte er. „Ich glaube nicht, dass Europa sich weiterhin abschotten kann“, so Sall.
