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Merkel in China Neue Linie – alter Kurs

China schwankt zwischen wirtschaftlicher Öffnung und innerer Unterdrückung. Unklar bleibt vor allem, was die Führung unter der weiteren wirtschaftlichen Liberalisierung versteht. Denn da wird diskriminiert.

Chinas Premier Li Keqiang macht während Merkels China-Besuch viele Versprechungen. Aber es ist fraglich ob diesen geglaubt werden kann Quelle: dpa

Kann man diesem Mann glauben? Oder besser: Was kann man diesem Mann glauben? Li Keqiang, erst seit zwei Jahren Premierminister, ist ein chinesischer Führer neuen Typs. Er spricht Englisch, parliert mit Merkel schon bei der Begrüßung mit militärischen Ehren beim Gang über den roten Teppich. Er tritt gewandt und gewinnend auf. Und doch sagt er nicht immer wie Wahrheit. Auf die Frage, was er zu den in Deutschland erhobenen Vorwürfen sagt, China betreibe mit Cyber-Attacken Wirtschaftsspionage, antwortet er in der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausweichend, sondern frech: Seine Regierung „lehnt es entschieden ab, dass man durch Cyberattacken an Unternehmensgeheimnisse gelangt“. Er sehe sein Land genauso als Opfer wie die Deutschen sich als Opfer sehen.

Das zielt auf die USA. Und selbstverständlich sei Peking „gern bereit“, beim Kampf gegen derlei Angriffe mit der Bundesrepublik zusammen zu arbeiten. Das ist offensichtlich gelogen, denn deutsche Firmen und Sicherheitsbehörden können einen Großteil der Rechnerangriffe auf chinesische Server zurückverfolgen.

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen

Aber was ist dann von all den anderen freundlichen Ankündigungen zu halten, die Li Keqiang in den Gesprächen mit der Kanzlerin, mit der deutschen Wirtschaftsdelegation oder vor der Presse abgibt. Er verspricht eine „weitere Liberalisierung des Handels und der Investitionsmöglichkeiten“. Auf Fragen verspricht er auch, dass in die künftigen umfassenden Reformen „auch die Menschenrechte eingeschlossen sind“; bisher sind nur die Dissidenten eingeschlossen. Es habe doch in den vergangenen 30 Jahren der Öffnung schon viele Fortschritte gegeben.

Aber immer noch lebten 200 Millionen Chinesen in Armut, und seit jeher ist materieller Wohlstand den Reformern wichtiger als persönliche Freiheiten. „Es liegt noch ein langer Weg vor uns“, weiß Li. „Wir werden auch daran arbeiten, die Menschenrechtslage in China voranzubringen. Wir werden beharrlich daran festhalten, den Aufbau des Rechtsstaats fortzusetzen.“ Aber das steht im Widerspruch zu dem gerade in den vergangenen Monaten verschärften Umgang mit Regimekritikern. Vergeblich wartet auch der Künstler Ai Weiwei auf die Ausreiseerlaubnis, um die Ausstellung seiner Werke in Berlin zu besuchen, die in wenigen Tagen endet.

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