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Merkel in Paris Die heimliche Abspaltung der Euro-Länder

Häufigere Euro-Gipfeltreffen, ein Vollzeit-Präsident für die Euro-Gruppe und ein eigenes Budget für die Euro-Länder: Was Merkel und Hollande fordern, klingt nach einer leisen Abspaltung der Euro-Zone von der EU.

Es ist das erste Mal, dass Hollande und Merkel gemeinsame Vorschläge für einen EU-Gipfel erarbeiten. Quelle: AFP

Fast ein Jahr haben sie sich meist gestritten, nun bemühen sich Angela Merkel und François Hollande, gemeinsam die Eurozone voranzubringen. In einem elfseitigen Papier schlagen sie eine ganze Salve von Schritten für die institutionelle Stärkung der Währungsunion und für mehr Wachstum sowie eine verbindliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor.

Eines der Kernstücke ihres am Donnerstag in Paris vorgestellten Paketes ist ein gemeinsamer Fonds für die Euro-Zone, der ein Embryo eines eigenen Budgets für die Währungsunion wäre. Den politisch heiklen Begriff scheuen die beiden, doch machte Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz klar: „Der Fonds könnte durch eigene Mittel, etwa aus der Finanztransaktionssteuer, gespeist werden.“

Das Rumpf-Budget für die Eurozone soll der „ein neues System begrenzter und an Bedingungen geknüpfter finanzieller Anreize spezifisch für den Euroraum“ sein, mit dem „die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die vertragliche Vereinbarungen eingegangen sind, gemeinsam unterstützt werden können.“ Diese Verträge verpflichten die Mitgliedstaaten zu weitgehenden Wirtschaftsreformen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und damit die Euro-Zone vor neuen Krisen schützen sollen.

Was die Franzosen mit Deutschland verbinden
Was die Franzosen mit Deutschland verbindenDie Deutsche Botschaft in Paris hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Fest steht: Es ist eine lange Geschichte der Anerkennung, aber auch der Anfeindung. Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Franzosen uns Deutsche identifizieren. Quelle: dpa
Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten Begriffe wie „Hitler“, „Nazis“ und „Krieg“. Die Autoren der Studie schlussfolgern daraus: Germanophobie gibt es in Frankreich kaum noch. Gerade die jüngeren Franzosen denken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eher an den Fall der Mauer, als an Deutschlands Rolle unmittelbar vor und während des Zweiten Weltkrieges. Quelle: AP
Die Franzosen reden bei Deutschland von "Respekt" (33 Prozent); die Deutschen eher von "Sympathie" (65 Prozent). Die Frage, ob Deutschland ein Verbündeter oder gar ein Freund ist, haben die Franzosen in der Vergangenheit auch mal giftig beantwortet. Der französische Schriftsteller Francois Mauriac sagte einst: "Ich liebe so sehr Deutschland, dass ich mich freue, dass es gleich zwei davon gibt". Er meinte die Bundesrepublik und die DDR. Nun wählen die Franzosen den Begriff "Partnerschaft", um ihre Beziehung zu Deutschland zu beschreiben. Daran soll sich auch künftig nichts ändern - laut der Umfrage der Deutschen Botschaft in Paris schätzen 45 Prozent der Befragten Deutschland als privilegierten Partner. Anders sehen das die Deutschen: 72 Prozent wollen Frankreich als ein Land wie jeden anderen Partnerstaat sehen. Quelle: dpa
Die Würstchen oder das Sauerkraut nannten zwölf Prozent der Befragten als was typisch Deutsches. Man muss davon ausgehen, dass die deftige Küche als Beispiel deutscher Kochkünste herhalten muss. Quelle: dpa
Das deutsche Auto genießt bei den Franzosen ein hohes Ansehen. 18 Prozent der Befragten gaben das an erster Stelle an - genauso viele, die "Strenge" nannten. Gerade in Wirtschaftsangelegenheiten dient Deutschland aus französischer Sicht als Vorbild: 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Frankreich stärker am deutschen Modell ausrichten sollte. Entsprechend hoch ist auch der Wille, dass die künftige Kooperation mit deutschen Unternehmen verstärkt werden sollte - 38 Prozent der Franzosen vertraten diese Meinung. Quelle: dpa
Die deutschen Rheinnachbarn werden auch stark mit ihrem Bier assoziiert: 23 Prozent der Befragten nannte als erst das deutsche Getränk par excellence. Quelle: AP
Gefragt nach einem spontanen Gedanken zu Deutschland, wurde der Nachname der deutschen Bundeskanzlerin bei der Umfrage der Deutschen Botschaft am meisten genannt. 29 Prozent der Befragten gaben " Merkel" an. Nicht nur für die Franzosen verkörpert die Bundeskanzlerin die Werte Fleiß, Disziplin und Rechtschaffenheit. Dass Merkel in Paris einen hohen Stellenwert genießt, zeigte sich schon im Sommer 2011. Eine breite Mehrheit der Franzosen hatte in einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Parisien" erklärt, sie trauen der Deutschen eher als dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, die Schuldenkrise zu lösen. Mit dem sozialistischen Präsidenten Francoise Hollande dürfte die Zahl nicht kleiner geworden sein. Quelle: REUTERS

Die Kanzlerin drückte in Paris auf das Tempo: „Dies ist keine normale Zeit in Europa, es muss vieles schneller gehen.“ Es stehe „viel auf dem Spiel“, in nächster Zeit entscheide sich, „ob Europa insgesamt noch wettbewerbsfähig sein wird.“ Das müsse „jeder spüren, der für Europa arbeitet: jeder hat jetzt eine besondere Verantwortung.“

Mehrfach machte Merkel klar, dass auch von Frankreich erwartet wird, bei den Strukturreformen voranzukommen. Hollande, der noch am Mittwoch entsprechende Vorgaben der EU-Kommission kritisiert hatte, bekannte sich jetzt zu allen genannten Reformen, von der Rente bis zur Öffnung von Dienstleistungsmärkten.

Bei der Pressekonferenz geriet er wegen seiner Kritik an Brüssel sehr in die Defensive. Er will nun so verstanden werden, dass er die Vorgaben nicht ablehne und lediglich die Art und Weise der Umsetzung der souveränen nationalen Entscheidung vorbehalte. Merkel erkannte an, dass „Frankreich sich auf den Weg der Reformen gemacht“ habe.

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