Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben trotz Rückschlägen im Ukrainekonflikt für eine Stärkung des Friedensprozesses und eine enge Zusammenarbeit geworben. „Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Putin im Schwarzmeerkurort Sotschi.
Auch der Kremlchef betonte, die Ukraine-Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine seien alternativlos. Merkel und Putin bezeichneten Deutschland und Russland als wichtige Partner.
Spannungen in der Ukraine bleiben
Es war Merkels erster Besuch in Russland seit zwei Jahren. Schon im Mai 2015 hatte der Konflikt in der Ostukraine im Mittelpunkt gestanden. Dort bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit drei Jahren. Ursprünglich war erwartet worden, dass Merkel Putin erst wieder besucht, wenn Moskau Druck auf die Aufständischen ausübt und es Fortschritte im Donbass gibt. Doch die Spannungen im Kriegsgebiet bestehen unvermindert fort.
Putin machte die prowestliche Führung in Kiew verantwortlich, mit einer großen Wirtschaftsblockade die Spannungen in der Ostukraine zu schüren. Er rief die Konfliktparteien zum direkten Dialog auf.
Merkel sagte, der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig, Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten. Notwendig sei, die Entflechtung von Regierungstruppen und Separatisten sowie einen Waffenstillstand voranzubringen. Der Schlüssel zu Fortschritten in den Verhandlungen sei ein Waffenstillstand, der es erst ermöglichen werde, vor Ort „schmerzhafte Kompromisse“ einzugehen.
Das Treffen mit Merkel ist für Putin der Auftakt zu mehreren schwierigen Gesprächen. Noch am Abend war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant. Mit Spannung wird erwartet, wann sich Trump und Putin zum ersten Mal treffen werden.
Für diesen Mittwoch hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Sotschi angekündigt. Dabei soll es auch um den Krieg in Syrien gehen, in den sowohl die Türkei als auch Russland eingreifen. Zugleich beginnen in Kasachstan von Russland vermittelte Gespräche zwischen syrischen Regierungs- und Oppositionsvertretern.
Deutsch-russischer Handel: Export- und Importvolumina
deutsche Exporte nach Russland: 38,1 Milliarden Euro
deutsche Importe aus Russland: 42,8 Milliarden Euro
Quelle: Stat. Bundesamt; Prognose: Ost-Ausschuss
deutsche Exporte nach Russland: 35,8 Milliarden Euro (- 6,0 Prozent)
deutsche Importe aus Russland: 41,2 Milliarden Euro (- 3,7 Prozent)
deutsche Exporte nach Russland: 29,2 Milliarden Euro (- 18,4 Prozent)
deutsche Importe aus Russland: 38,3 Milliarden Euro (- 7,0 Prozent)
deutsche Exporte nach Russland: 21,8 Milliarden Euro (- 25,3 Prozent)
deutsche Importe aus Russland: 29,8 Milliarden Euro (- 22,2 Prozent)
deutsche Exporte nach Russland: 20,5 Milliarden Euro (- 6,0 Prozent)
deutsche Importe aus Russland: 26,0 Milliarden Euro (- 12,8 Prozent)
Zu Syrien betonte Merkel, es müsse alles für einen Waffenstillstand getan werden. Am Konzept sogenannter Sicherheitszonen sollte deshalb weiter gearbeitet werden. Putin betonte, der Syrienkonflikt könne nicht ohne die USA gelöst werden.
Für die Kanzlerin diente der Besuch auch der Vorbereitung des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer, der Anfang Juli in Hamburg stattfindet. Darüber wolle er mit Merkel nach der Pressekonferenz im Detail sprechen, sagte Putin.
Trotz vieler Streitfragen nutzten Merkel und Putin die Gelegenheit für die Suche nach Gemeinsamkeiten. Die Kanzlerin sagte: „Russland ist natürlich ein wichtiger Partner.“ Putin erklärte: „Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner.“
Spekulationen über eine mögliche russische Einmischung in die Bundestagswahl im September wiesen beide Politiker zurück. Sie gehöre „nicht zu den ängstlichen Menschen“ und gehe „selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können“, sagte Merkel. Putin erklärte: „Wir haben uns niemals in das politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingemischt.“
Vor allem die Sanktionen des Westens wegen der Ukrainekrise sind in Russland ein Reizthema. Die Regierung in Moskau machte deutlich, dass sie keine Hoffnungen auf ein rasches Ende hegt. Eine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland sei nicht zu spüren, sagte Finanzminister Anton Siluanow dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Allerdings könne es „nicht ewig“ so schlecht bleiben. „Der Pragmatismus wird früher oder später siegen“, sagte Siluanow.
Lockerungen der Sanktionen gefordert
Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem eine Lockerung der Sanktionen, um den Handel wieder zu stärken. Der bilaterale Warenaustausch ist der Agentur Tass zufolge zwischen 2012 und 2016 von 80 Milliarden Euro auf rund 50 Milliarden Euro geschrumpft. Die Unternehmer befürchten, Marktanteile im größten Flächenstaat der Erde an Konkurrenten etwa aus China zu verlieren.
Auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, betonte, schärfere Sanktionen gegen Russland seien nicht konsensfähig. Daher habe Deutschland kaum Möglichkeiten, Druck in der Ukrainekrise auf Russland zu machen, sagte er dem Sender Bayern 2.
