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Merkel-Reise China vertraut dem Euro

China will sich in enger Zusammenarbeit mit Deutschland für einen stabilen Euro einsetzen.

Was Deutschland mit China verbindet
Das kommunistisch regierte China ist mit gut 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Quelle: dapd
Mit einer Fläche von knapp 9,6 Millionen Quadratkilometern ist es etwa 27 Mal so groß wie Deutschland. Quelle: Reuters
Trotz eines Bruttoinlandsprodukts von 5,88 Billionen US-Dollar (2010) und einem Wachstum von 9,2 Prozent im vergangenen Jahr ist besonders die Landbevölkerung von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Quelle: dpa
2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China. Im Vergleich zum Jahr zuvor entsprach das einem Plus von 43,9 Prozent. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro (35,0 Prozent mehr als 2010). Quelle: dpa
Aus der Bundesrepublik werden besonders Maschinen, Anlagen, elektrotechnische Produkte und Autos nach China verkauft. Quelle: dapd
Von dort kommen vor allem Elektrotechnik und Kleidung. Quelle: dpa
Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen beliefen sich 2010 auf 697 Millionen Euro nach 857 Millionen im Jahr zuvor. Quelle: REUTERS

Bei den Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit der chinesischen Führung in Peking gab es zwar vorerst keine festen Zusagen für Milliardenhilfen aus China, doch sahen Regierungskreise positive Signale. Vor ihrer Weiterreise nach Südchina wurde Merkel noch von Staats- und Parteichef Hu Jintao und Parlamentschef Wu Bangguo empfangen.

Bei dem Treffen in der Großen Halle des Volkes zog der Präsident eine positive Bilanz. „Dieser China-Besuch wird das Vertrauen und das Verständnis zwischen beiden Ländern verstärken.“ Merkel berichtete von ihren Gesprächen am Vortag mit Regierungschef Wen Jiabao über die europäischen Bemühungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Beide seien sich einig gewesen, „dass jedes Land in Europa seine Aufgaben erfüllen und seinen Beitrag leisten müsse“, sagte die Kanzlerin.

Auf der zweiten Station ihres dreitägigen Besuches wird die Kanzlerin von Wen Jiabao begleitet, was Diplomaten als „besondere Geste“ werteten. Im Mittelpunkt der Visite in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton) stehen ein deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum und die Besichtigung eines Werkes des deutschen Unternehmens für Tunnelvortriebsmaschinen, Herrenknecht. Die Kanzlerin wird von den Spitzen der deutschen Wirtschaft begleitet.

China prüft Beteiligung

Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden über ihre Gespräche: „China ist bereit, sich im Rahmen der allgemeinen Verantwortung für die Weltwirtschaft für einen stabilen Euro einzusetzen, wenngleich die Hauptaufgabe in den europäischen Ländern liegt.“ Wen Jiabao sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus, ließ aber offen, wie Chinas Beitrag aussehen könnte. China verfügt mit 3,18 Billionen US-Dollar über die weltgrößten Devisenreserven. Davon wird nach Schätzungen ein Viertel in Euro gehalten. Nach den Gesprächen mit der Kanzlerin sagte Wen Jiabao, China sehe sich den Rettungsschirm EFSF und seinen im Sommer geplanten Nachfolger ESM an. Staatsmedien zitierten ihn mit den Worten, China denke darüber nach, sich an den Bemühungen zur Lösung der Schuldenkrise über den Euro-Rettungsschirm „stärker zu beteiligen“. In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass sich China bisher nur über den Internationalen Währungsfonds (IWF) engagieren wollte, jetzt aber erstmals auch den Euro-Rettungsschirm genannt habe.

Abendessen mit Menschenrechtler fällt aus

Irritationen gab es beim Besuch der Kanzlerin in Guangzhou über einen gewünschten Termin bei einer kritischen Zeitung, der offenbar auf politischen Druck hin platzte. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang gegeben. „Die Zeitung hat den Besuch abgesagt“, berichteten Delegationskreise. „Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.“ Das Informationsmaterial für die Reise beschrieb die populäre Wochenendzeitung der Gruppe, „Nanfangzhoumo“, als „kritisch reflektierendes“ Blatt. Merkel hatte der Zeitung vor ihrem Besuch ein schriftliches Interview gegeben.

Zudem hat China einem Menschenrechtler nach dessen Angaben ein Treffen mit Merkel verwehrt. Sicherheitspolizisten hätten ihn an der Teilnahme an einem Abendessen mit Merkel gehindert, sagte Mo Shaoping. Der Anwalt, der viele Dissidenten verteidigt hat, war nach eigenen Angaben von der deutschen Botschaft in Peking zum Essen mit Merkel eingeladen worden. Gesprächsthema sollte das chinesische Rechtssystem und die Lage der Anwälte sein. Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem dreitägigen China-Besuch auch das Thema Menschenrechte angeschnitten.

Aus deutschen Kreisen verlautete, Mo sei eingeladen gewesen, aber nicht erschienen. Die Polizei war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Mo zufolge begründeten die Beamten ihre Ablehnung mit „Anordnungen von oben“. Im Vorfeld des Volkskongresses im März müsse die Stabilität gewahrt werden, sollen sie erklärt haben. „Es dürfen keine unterschiedlichen Meinungen auftauchen“, hätten die Polizisten hinzugefügt.

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