Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Kooperationsvertrag und regelmäßigen Regierungskonsultationen auf eine neue Grundlage stellen. Das gaben der britische Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach ihrem Treffen auf dem Landsitz Chequers des britischen Regierungschefs in der Nähe von London bekannt.
Merkel sagte, es werde nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen. Die Regierungskonsultationen, also Beratungen der Regierungschefs und eines großen Teils ihrer Minister über zentrale Fragen der Beziehungen beider Länder, sollen einmal im Jahr stattfinden. Darüber hinaus sei ein „Freundschaftsvertrag oder Kooperationsvertrag“ geplant, der die gesamte Breite der Beziehungen abbilden solle, sagte Merkel.
Boris Johnson zeigte sich überzeugt, dass Großbritannien nach dem Brexit trotz der Spannungen mit der EU seine Beziehung zu Deutschland vertiefen kann. „Mit gutem Willen und Geduld können wir das klären“, sagte Johnson am Freitag über die Konflikte mit der EU über Sonderregeln für Nordirland.
Die EU war London erst vor wenigen Tagen in einem Streit um die Einfuhr von gekühlten Fleischprodukten nach Nordirland entgegen gekommen und hatte eine Übergangsfrist verlängert. Wegen abweichender Hygieneregeln hätten solche Produkte eigentlich von Juli an nicht mehr von England, Schottland und Wales nach Nordirland eingeführt werden dürfen. Nun gab es drei Monate Aufschub. „Stellen Sie sich vor, Bratwurst könnte nicht von Dortmund nach Düsseldorf gebracht werden. Das müssen wir wirklich klären“, betonte Johnson auf seinem Landsitz in Chequers, wo er Merkel zu ihrem letzten Besuch empfang. Auch die Kanzlerin betonte, bei der Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls sei noch Arbeit nötig.
Hintergrund des Konflikts ist die im Brexit-Abkommen festgehaltene Regelung, dass Nordirland auch nach dem Brexit de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um Spannungen in der ehemaligen Unruheprovinz zu verhindern. Doch kontrolliert werden muss nun stattdessen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das führt zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.
„Das soll jedoch einer engeren bilateralen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland nicht im Wege stehen“, erklärte Johnson. So wollen beide Länder jährliche gemeinsame Kabinettssitzungen abhalten und ihre Austauschprogramme verstärken.
Merkel versprach den Briten unterdessen, die strikten Einreisebeschränkungen für Großbritannien wegen der Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus bald zu lockern. Sie gehe davon aus, dass das Land „in wirklich absehbarer Zeit“ vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet heruntergestuft wird, sagte sie am Freitag nach einem Treffen mit Johnson auf dessen Landsitz in Chequers bei London.
Besorgt zeigte sie sich allerdings über die geplante Austragung der Halbfinalspiele und des Finales der Fußball-Europameisterschaft im Londoner Wembley-Stadion vor 45.000 beziehungsweise 60.000 Zuschauern. Sie verwies darauf, dass bei den Spielen in München deutlich weniger Zuschauer zugelassen worden seien. „Die britische Regierung wird ihre Entscheidungen treffen. Aber ich bin sorgenvoll und skeptisch, ob das gut ist und nicht ein bisschen viel.“
Johnson wies auf die weit fortgeschrittene Corona-Impfkampagne in Großbritannien hin. „Der entscheidende Punkt ist, dass wir hier im Vereinigten Königreich eine beträchtliche Mauer aufgebaut haben durch das Impfprogramm“, sagte er.
Großbritannien hat derzeit die höchste Zahl an Corona-Neuinfektionen in Europa und ist von Deutschland als einziges europäisches Land neben Portugal als Virusvariantengebiet eingestuft. Das bedeutet, dass von dort keine britischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in Deutschland von Fluggesellschaften, Bahn- oder Busunternehmen nach Deutschland befördert werden dürfen. Diejenigen, die einreisen dürfen, müssen für 14 Tage in Quarantäne – auch wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind. Bei einer Herabstufung zum Hochinzidenzgebiet können sich die Reisenden durch einen Impf- oder Genesenen-Nachweis von der Quarantäne befreien oder sich nach fünf Tagen von der Quarantäne freitesten lassen.
Mehr zum Thema: Gesprächsthemen gibt es zwischen Angela Merkel und Boris Johnson – nicht nur dank der anhaltenden Brexit-Wirren – zuhauf. Eine Übersicht.
