Paris Während die französische Presse sich vor allem dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Paris widmet, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und deren Minister über die Zukunft Europas getagt. Zwei Monate nach dem Amtsantritt Macrons, hat das jährliche Regierungstreffen in Paris besondere Bedeutung. Der junge Präsident hatte Hoffnungen auf neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt.
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich unter anderem über gemeinsame Vorhaben wie eine europäische Verteidigungspolitik und Initiativen für mehr Investitionen in Europa unterhalten. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Kanzlerin und Präsident in dieser Runde dabei sind – und neben den Außen- und Verteidigungsministern saßen diesmal auch die Innenminister mit am Tisch.
Als Mann der großen Worte sind die Ergebnisse des ersten Ministerratstreffens für Macron nicht weniger als eine „Europäische Agenda“. Man wolle ein soziales Europa weiterentwickeln, in dem gleiche Arbeit auch mit gleichem Lohn vergolten wird. Daran müsse man aber vor allem auf internationaler Ebene arbeiten, betonte Macron. Der Präsident sprach sich außerdem noch einmal für freien Handel und gegen Protektionismus aus und stellte anschließend eine ganze Reihe von handfesten Initiativen vor.
Ein großer Schritt ist die Einigung auf einen europäischen Verteidigungsfonds. Der noch größere Schritt allerdings ist die Ankündigung, dass Deutschland und Frankreich in Zukunft ihre Verteidigungssysteme aufeinander abstimmen wollen. Und nicht nur das: Auch eine gemeinsame Einkaufsliste wolle man führen. Ob im Panzerbereich, bei Drohnen, in der Luftfahrt oder in Sachen Cyberverteidigung. „Ein gemeinsamer Einkauf, gemeinsame Entwicklung und Kompatibilität der Verteidigungssysteme bringen Europa gemeinsam nach vorne“, betonte Merkel.
Ein bestimmendes Thema war auch der Umgang mit Migration und Flucht nach Europa. Hier habe man überlegt, wie Asylsuchende aufgenommen und Fristen verkürzt werden können. Aber auch in Sachen Prävention, sprich der Bekämpfung von Fluchtursachen, sei man voran gekommen. Der deutsch-französische Integrationsrat, seinerzeit noch von Macrons Vorgänger Francois Hollande ins Leben gerufen, gehe nun auch formal an die Arbeit.
Wichtig war in diesem Zusammenhang auch die Unterzeichnung des Sahel-Abkommens. Vor der Pressekonferenz von Macron und Merkel wurden die Papiere für das Abkommen unterzeichnet, dass die Entwicklung in den Sahel-Ländern fördern soll. Beide Länder setzen auf eine Doppelstrategie von Sicherheit und Entwicklung. „Es geht nicht nur darum, unsere eigenen Bürger in den betreffenden Ländern zu schützen, sondern Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen“, sagte Macron.
Bereits im Vorhinein hatte Macron Forderungen nach einer Reform der Euro-Zone laut werden lassen. Denen ist Merkel zwar vor der Bundestagswahl im September nicht mit großen Schritten entgegengekommen, dafür betonte die Kanzlerin, dass man gezielter bei Investitionen vorgehen solle. Das Geld sei da.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält mit Blick auf Macrons Forderung dringend mehr Investitionen in Deutschland und Europa für nötig. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, sagte Schulz am Donnerstag in Aachen auf einer Sommerreise durch Nordrhein-Westfalen. „Wir haben einen Finanzminister, der seine Überschüsse in Steuergeschenke verwandeln will, statt in die Zukunft zu investieren.“ In Deutschland fehlten zum Beispiel in den nächsten Jahren Zehntausende Plätze in Schulen, es mangele an Lehrern, und der Investitionsstau an Schulen sei enorm. Aber auch in der Eurozone insgesamt müsse die Investitionsquote erhöht werden - etwa um gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa anzugehen, forderte Schulz.
„Stillstand in Europa ist immer nah am Rückschritt“, sagte Merkel. Deswegen brauche es eine Dynamik. Als Beispiel nannte sie die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Europa ähnlich wie global der Internationale Währungsfonds (IWF) agieren könne. Auch an einer europäischen Unternehmenssteuerreform wollen beide Länder arbeiten, wie genau die aussehen könnte, ließen sie allerdings noch offen.
Beide Regierungschefs blickten auch auf den G20-Gipfel in Hamburg zurück. Macron sicherte Olaf Scholz die Solidarität Frankreichs im Hinblick auf die Ausschreitungen am Rande des Gipfels am vergangenen Wochenende zu. Hamburgs Bürgermeister war als Beauftragter für die deutsch-französische Kooperation beim Ministerratstreffen in Paris anwesend.
Für Macron war das deutsch-französische Treffen nur der erste Teil eines ziemlich vollen Tagesprogramms: Als Ehrengast des französischen Nationalfeiertags ist auch US-Präsident Donald Trump nach Paris gereist. Das Präsidentenflugzeug Air Force One landete am Donnerstagmorgen am Flughafen Orly.
