Berlin Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an. „Der französische Präsident Emmanuel Macron und ich haben vereinbart, dass wir in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr zusammenarbeiten und mehr konkrete Fortschritte brauchen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Erfurt auf einem Empfang der thüringischen CDU-Landtagsfraktion. Dazu sollen bereits beim EU-Gipfel kommende Woche Beschlüsse fallen.“
Deshalb wird es auch beim nächsten Europäischen Rat darum gehen, dass wir die Planung und Entwicklung unserer militärischen Fähigkeiten besser aufeinander abstimmen“, kündigte Merkel an. „Es muss unser Ziel sein, gesamteuropäische gemeinsame Fähigkeiten zu entwickeln.“ Die EU müsse zur Regelung von Konflikten in der Nachbarschaft in der Lage sein, betonte Merkel. Dies solle ergänzend zur Nato geschehen.
Die Kanzlerin betonte, dass auch der Schutz der EU-Außengrenzen gestärkt und Partner in der Welt in die Lage versetzt werden sollten, sich um ihre eigene Sicherheit zu kümmern. Die transatlantischen Beziehungen blieben von „herausragender Bedeutung“.
„Aber wir Europäer müssen eben eigene Verantwortung übernehmen“, mahnte die Kanzlerin. Dies dürfe nicht mit einem verengten Blick auf das Militär geschehen, sagte sie zu dem vereinbarten Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben auszugeben. „Die Bundesregierung verfolgt immer einen Gesamtansatz: Militärische Maßnahmen sind immer eine Ultima Ratio.“ Der europäische Weg sei ein Gesamtansatz, in dem das Militär eingebettet sein müsse etwa in humanitäre, entwicklungspolitische und diplomatische Maßnahmen. Deshalb müsse immer auch auf die Ausgaben für Krisenprävention und die Bekämpfung von Fluchtursachen geachtet werden. „Es muss immer ein Gesamtansatz sein, den wir etwa in Mali praktizieren“, betonte sie.
